Laut dem Brixner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, ist die Absage der Gemeinderatssitzung in Brixen Ende Februar kein Zufall und kein organisatorisches Detail, sondern ein Symptom eines politischen Stils, der den Gemeinderat zunehmend entwertet.Seit Monaten beobachten wir, dass wesentliche Inhalte nicht mehr im gewählten Plenum diskutiert werden, sondern in Ausschüssen und Kommissionen vorentschieden werden. Dort fallen die maßgeblichen Weichenstellungen – nicht im öffentlichen Gemeinderat“, kritisiert Gemeinderat Stefan Unterberger. „Nicht alle politischen Kräfte sind in diesen Gremien vertreten, und vielfach erhalten wir keinerlei ausreichende Informationen über Inhalte, Diskussionen oder Entscheidungsgrundlagen. Am Ende werden dem Gemeinderat fertige Projekte präsentiert – mit dem impliziten Erwartungsdruck, diese lediglich noch abzusegnen“, so Unterberger.
„Das ist keine lebendige Demokratie. Das ist eine Verwaltungspraxis, die Transparenz durch Vorentscheidung ersetzt. Wenn Diskussionen nicht mehr offen im Plenum stattfinden, wenn gewählte Mandatare nicht gleichberechtigt eingebunden werden und wenn Entscheidungsprozesse in intransparenten Strukturen verschwinden, bleibt von demokratischer Kultur wenig übrig. Demokratie wird zur Fassade.“
Die Folgen sind konkret: Sichtweisen fließen nicht ein, alternative Lösungsansätze bleiben außen vor. Kritische Anmerkungen kommen zu spät oder gar nicht. Die Qualität politischer Entscheidungen leidet zwangsläufig, wenn Debatte nicht mehr gewollt ist. Hinzu kommt die schrittweise Kompetenzverschiebung zum Stadtrat durch die in der vergangenen Legislaturperiode erhöhten Betragsgrenzen. Immer mehr Entscheidungen werden dem Gemeinderat entzogen. Das schwächt das zentrale Organ und relativiert den Wählerwillen.
Die Opposition hat genug Mitglieder, um laut Gemeindeordnung eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Ein Fünftel der Ratsmitglieder reicht dafür aus, aber diese Möglichkeit wurde bisher nicht genutzt. Wer Transparenz will, muss auch demokratische Mittel konsequent anwenden; andernfalls bleibt die Kritik ohne Folgen, und die aktuelle Praxis wird festgeschrieben. Wir verlangen, dass die abgesagte Sitzung nachgeholt wird, und fordern eine Rückkehr zu einer echten demokratischen Kultur mit offener Debatte und nachvollziehbaren Entscheidungen. Demokratie ist kein reiner Verwaltungsakt, sondern lebt vom öffentlichen Streit der Argumente.