Utl.: FPÖ sieht Ministerratsvortrag zur Südtirol-Autonomiereform als Schönwetterpapier statt ernsthafter Prüfung
Die Bundesregierung hat im Ministerrat die geplante Reform des Südtiroler
Autonomiestatuts zur Kenntnis genommen. Für die FPÖ ist die Art und Weise, wie dieser
Vorgang abgewickelt wurde, ein schweres Versäumnis in der Wahrnehmung der
österreichischen Schutzmachtfunktion.
FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier spricht von einem „politischen
Schönwetterpapier“: „Was hier vorgelegt wurde, ist keine objektive und insbesondere
kritische Analyse, sondern eine einseitige Darstellung, die wesentliche Punkte bewusst
ausblendet.“ Die Bundesregierung übernehme „nahezu ungefiltert die Argumentation
aus Rom und Südtirol, ohne ernsthaft zu hinterfragen, wo diese Reform zu Lasten der
deutschen und ladinischen Volksgruppe gehen könnte. Zudem findet man auch kein
kritisches Wort zu den relativierenden Worten aus Rom, was die Schutzmachtfunktion
betrifft. Wer sich in Südtirol auf diese Regierung verlässt, ist leider verlassen.“
Besonders kritisch sei, dass selbst dort, wo problematische Aspekte angesprochen
werden, sofort relativiert werde. „Es wird zwar erwähnt, dass Schutzmechanismen wie
der ethnische Proporz oder Ansässigkeitsregelungen gelockert werden, gleichzeitig wird
das aber politisch kleingeredet und als unproblematisch dargestellt“, so Ranzmaier mit
Verweis auf den Ministerratsvortrag. „Gerade diese Punkte hätten im Sinne der
Schutzmachtfunktion Österreichs einer besonders kritischen Prüfung unterzogen
werden müssen und so auch zu kritischen Anmerkungen im Zuge des Notenwechsels
führen müssen.“
Deutliche Worte findet Ranzmaier auch zur in dieser Frage dem Parlament
beigemessenen Rolle: „Eine Reform mit dieser Tragweite wird im Ministerrat einfach zur
Kenntnis genommen und durchgewunken – ohne jede ernsthafte parlamentarische
Befassung, die von uns Freiheitlichen mehrmals eingefordert wurde. Das ist ein
Armutszeugnis für die Südtirol-Politik von ÖVP, SPÖ und NEOS.“
„Aber das alles scheint symptomatisch für die Politik der Verlierer-Ampel zu sein, die es
über ein Jahr nach der Wahl noch immer nicht geschafft hat, den SüdtirolUnterausschuss einzusetzen“, betonte Ranzmaier. „Genau dieses Gremium wäre dafür
da, solche Entwicklungen im Detail zu prüfen und politisch zu bewerten. Stattdessen
wird dieses wichtige Instrument weiterhin blockiert.“
Auch der weitere Ablauf stößt auf Kritik. „Der Bundeskanzler wird den Notenwechsel
abschließen und damit diese Reform de facto absegnen, ohne dass es in Österreich
jemals eine breite politische Debatte darüber gegeben hat“, hielt Ranzmaier fest. „Damit
macht sich die Bundesregierung selbst zum Zuschauer in einer Frage, die eigentlich
aktives politisches Handeln erfordern würde.“
„Wer die Schutzmachtfunktion ernst nimmt, darf nicht einfach abnicken, was aus Rom
kommt. Diese Bundesregierung vermeidet jede kritische Auseinandersetzung und bleibt
damit klar hinter ihrer historischen Verantwortung gegenüber Südtirol zurück“, so
Ranzmaier