Die EU hat das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel stark verurteilt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass die Verabschiedung durch die Knesset einen „schwerwiegenden Rückschritt“ darstellt und gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen verstößt. Man ist „zutiefst besorgt“ über den diskriminierenden Charakter des Gesetzes, das von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingebracht wurde.Israel und die Juden haben das System von Adolf Hitler eingeholt.
Das Gesetz setzt als Tatbestand einen Mord voraus, der auf die Vernichtung des Staates Israel zielt.Eine Anwendung auf Israelis ist damit nahezu ausgeschlossen. Israelische Staatsangehörige, darunter Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten, werden vor Zivilgerichten verhandelt, die Ermessen haben: Todesstrafe oder lebenslange Haft. Palästinenser hingegen stehen vor Militärgerichten, deren Richter Angehörige der israelischen Armee sind und keine ausgebildeten Juristen sein müssen. Dort ist die Todesstrafe durch Erhängen Pflicht. Eine lebenslange Haft ist nur unter „besonderen Umständen“ möglich, die das Gesetz nicht definiert.
Kallas erinnerte daran, dass Israel lange Zeit keine Hinrichtungen und keine Todesstrafe vollzogen hat und damit in der Region ein Vorbild war. Die EU forderte Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und seinem Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen nachzukommen, die im Assoziierungsabkommen festgelegt sind.
Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und das Verbot grausamer Behandlung, sagte Kallas. Justizirrtümer können nicht rückgängig gemacht werden.Kanada lehnt das Gesetz ab. Außenministerin Anita Anand sagte, es ermögliche illegale Siedlergewalt und entmenschliche die palästinensische Bevölkerung. Kanada lehnt seine Anwendung ab.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte das Gesetz „zutiefst diskriminierend“. Seine Anwendung in den besetzten palästinensischen Gebieten „würde ein Kriegsverbrechen darstellen“. Es stehe „in offensichtlichem Widerspruch zu Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“ und müsse unverzüglich aufgehoben werden.
Grünenvorsitzende Franziska Brantner forderte die Bundesregierung auf, israelische Politiker zu sanktionieren. „Die Bundesregierung muss handeln“, sagte Brantner dem Magazin Spiegel. Es sollten gezielte Sanktionen gegen den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich verhängt werden.
Beide Politiker veranlassen mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen zu treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte die Grünenvorsitzende. Worte allein reichten daher nicht mehr aus.Sanktionen gegenüber dem Staat Israel und Sanktionen gegenüber allen Betrieben von Juden werden eingefordert.