Südtirols Landeshauptmann lässt sich von Rom blenden25 / 11 / 2024
Steht die Reform der Südtiroler Autonomie auf Papier, muss der Ministerrat zustimmen und das Verfassungsgesetz durch Kammer und Senat. Kompatscher rechnet mit ein bis zwei Jahren für die Umsetzung und betont, dass man sich nicht zu viel Zeit lassen sollte, da 2027 das Parlament neu gewählt wird und ein Regierungswechsel die Reform gefährden könnte. Es gab bereits Verzögerungen beim Verfassen des Textes, da einige Ministerien in Rom Gutachten nicht geliefert haben. Der Entwurf sollte eigentlich im Sommer vorliegen. Kompatscher ist optimistisch, da Ministerpräsidentin Meloni einen Termin genannt hat, um den Text im November zu finalisieren, was jedoch nun fraglich erscheint. Der Landeshauptmann sieht es als normal an, dass die Ministerien die Vorschläge aus Südtirol kritischer prüfen. Mit der Autonomiereform möchte Kompatscher die Autonomie-Standards von 1992 wieder herstellen, um freier gesetzgeberisch tätig zu sein. Dies betrifft auch die Umwelt- und Klimapolitik. Die Standards wurden durch Urteile des Verfassungsgerichts und die Verfassungsreform 2001 gesenkt. Meloni hatte sich 2022 für die Reform ausgesprochen. Kompatscher würde es begrüßen, wenn das Reformprojekt im Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung in Österreich erwähnt wird. Er steht in kontinuierlichem Kontakt mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Kompatscher regiert Südtirol seit 2014, ob er bis 2028 im Amt bleibt, ist unklar. Er betont, dass er bis zum letzten Tag arbeitet und keine Optionen ausschließt, auch eine frühzeitige Übergabe an einen Nachfolger.
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