Finanzielle Ausgleichszahlungen schützen Autonomierechte und das Prinzip der Einvernehmlichkeit. Am 19. Dezember hat die Landesregierung ein Abkommen zwischen dem Staat, den Sonderstatusregionen sowie den autonomen Provinzen Südtirol und Trentino genehmigt. Diese Vereinbarung entstand aus Gesprächen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Regierung in Rom. Kompatscher führte die Verhandlungen im Namen der Sonderautonomien mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium.

Das Abkommen regelt den finanziellen Ausgleich für die Sonderautonomien aufgrund neuer Steuerregelungen. Der Staatshaushaltsgesetz 2025 – 2027 sieht geringere Steuereinnahmen für Südtirol vor. Laut Autonomiestatut gehören neun Zehntel der Steuern im Land dem Land. Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen Mindereinnahmen, wird durch das Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt.

Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen war das Einvernehmensprinzip: Der Staat kann steuerliche Maßnahmen, die Südtirol betreffen, nur mit Zustimmung des Landes umsetzen. „So stärken wir unsere finanzielle Autonomie und sichern das Mitspracherecht des Landes bei Steuerfragen. Außerdem können wir finanzielle Nachteile rechtzeitig und einvernehmlich ausgleichen. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von den Steuersenkungen, da sie weniger Steuern zahlen müssen“, sagt Kompatscher.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Sonderautonomien haben die Vereinbarung am 12. Dezember unterzeichnet. Am 19. Dezember bestätigte die Landesregierung von Südtirol die Unterzeichnung durch den Landeshauptmann und trat das Abkommen offiziell in Kraft.

Für Südtirol sind im Abkommen Ausgleichszahlungen von 10,5 Millionen Euro für 2026, 11,5 Millionen Euro für 2027 und 5,8 Millionen Euro für 2028 geplant. Diese Mittel sollen die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichern, auch wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen ändern. In weiteren Gesprächen wird über Ausgleichszahlungen durch die Übergabe von Militärkasernen und die Bereitstellung von Personal für staatliche Ämter in Südtirol verhandelt.