Haltung statt Wegschauen in der Südtirol-Politik -„Italienischer Senat entlarvt Schlagseite der Autonomiereform – Österreich muss als Schutzmacht handeln“

Mit scharfen Worten reagierte FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christopher Ranzmaier auf
die Senatsdebatte in Rom. Dort wurde die Autonomie nicht als Schutzinstrument für die
deutsch- und ladinischsprachige gesehen. Wer die Wortmeldungen der
Regierungsparteien in Rom ernsthaft liest, erkennt rasch: Diese Reform wird nicht aus
dem Geist des Minderheitenschutzes argumentiert, sondern aus einem zunehmend
rückwärtsgewandten minderheitenfeindlichen Selbstverständnis heraus.“ Im Senat sei
die Autonomie nicht als Schutzinstrument für die deutsch- und ladinischsprachige
Volksgruppe diskutiert worden, sondern als Beweis italienischer Souveränität,
nationaler Einheit und staatlicher Großzügigkeit. „Wenn Vertreter der italienischen
Regierungsparteien offen betonen, dass Südtiroler Besonderheiten nur deshalb
akzeptabel seien, weil sie dem italienischen Nationalstaat dienen, dann ist das ein
Alarmsignal – nicht nur für Südtirol, sondern auch für Österreich als Schutzmacht“,
warnte Ranzmaier.
Besonders problematisch sei, dass zentrale Eingriffe – etwa die Verankerung des Begriffs
„Alto Adige“ auch in der deutschen Bezeichnung, die Aufweichung der
Ansässigkeitsklausel oder die Umdeutung des Proporzes – in Rom explizit als Korrektur
zugunsten italienischer Interessen gefeiert wurden. „Das ist keine Autonomiestärkung,
sondern eine ideologische Umdeutung – und damit ein direkter Angriff auf den Kern des
Minderheitenschutzes, bei dem Österreich als Schutzmacht nicht tatenlos zusehen
kann“, so Ranzmaier. Nachdem der Reformtext nun offiziell an Österreich übermittelt
wird, sieht Ranzmaier die Regierungsparteien in der Pflicht: „Jetzt ist es mit den
Ausreden vorbei. Österreich muss seine Schutzmachtinteressen endlich geltend
machen – kritisch, eigenständig und nicht als verlängerter Arm der römischen
Sprachregelung.“
Dafür brauche es aber auch eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung. „Es
ist ein politischer Skandal, dass ein Jahr nach der Nationalratswahl der SüdtirolUnterausschuss nach wie vor den Toren des Parlaments sitzt und durch Spielchen innerhalb der Regierung blockiert wird. Wer es ernst meint mit Südtirol und der
Schutzmachtrolle, muss diesen Ausschuss unverzüglich konstituieren und einberufen.
Alles andere ist Schutzmacht in Sonntagsreden – aber nicht in der Realität“, stellte
Ranzmaier klar, der abschließend festhält: „Die Debatte im italienischen Senat zeigt
deutlich, wie unterschiedlich Rom und Wien diese Reform eigentlich zu bewerten
hätten. Gerade deshalb braucht es jetzt Haltung, parlamentarische Kontrolle und eine
aktive Schutzmachtpolitik. Südtirol darf nicht zur inneritalienischen Angelegenheit
degradiert werden – und Österreich darf dabei nicht schweigend zusehen.