SVP-Landtagsfraktion fordert entschlossene Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen und kritisiert Verzögerungstaktiken der Opposition.

Harald Stauder, Abgeordneter der SVP-Landtagsfraktion, hat sich am 22. April mit einem eindringlichen Appell für eine konsequente Sicherheitspolitik in Südtirol zu Wort gemeldet. Unter dem Motto „Mehr Sicherheit statt politische Bremsmanöver“ forderte er die zügige Umsetzung geplanter Maßnahmen, insbesondere die Errichtung eines Rückführungszentrums (CPR) im Land, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit nachhaltig zu stärken.

In seiner Stellungnahme betonte Stauder, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis der Bevölkerung sei und nicht zum Gegenstand parteipolitischer Taktik gemacht werden dürfe. Er kritisierte dabei die Opposition, der er vorwarf, durch ständige Einwände und rechtliche Bedenken notwendige Entscheidungsprozesse zu behindern. Diese „Bremsmanöver“ würden nicht nur die Arbeit der Sicherheitskräfte erschweren, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben.

Ziel der Forderung ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes in Sicherheitsfragen zu erhöhen und klare Signale gegen Kriminalität zu setzen. Laut Stauder brauche es neben einer verstärkten Polizeipräsenz vor allem funktionierende Strukturen für die Abschiebung straffällig gewordener Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die SVP-Fraktion kündigte an, das Thema Sicherheit weiterhin mit Priorität auf der politischen Agenda zu behalten, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden Südtirols zu sichern.