Ein von 32 Persönlichkeiten angestrengter Rekurs prüft die Verfassungsmäßigkeit des Melonellum‑Wahlgesetzes und die umstrittene Urzi‑Reform.

Das italienische Verfassungsgericht prüft derzeit die von 32 prominenten Persönlichkeiten aus Trentino und Südtirol eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Melonellum‑Wahlgesetz. Die Verhandlungen beginnen am 16. Dezember 2026 vor dem Landesgericht in Trient und sollen im März 2027 im Gericht in Neapel enden. Mit dabei ist Rudi Benedikter, Bozner Gemeinderat der Grünen und Rechtsanwalt im Verteidigerkollegium.

Im Zentrum des Rechtsstreits steht die geplante Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen‑Unterland, die sogenannte Urzi‑Reform. Befürworter behaupten, die Teilung verbessere die Repräsentation der italienisch‑sprachigen Bevölkerung. Benedikter wirft jedoch ein, dass die Reform das im Paket‑Maßnahme 111 festgeschriebene Verhältnis der Sprachgruppen verfälscht und die italienische Gruppe um rund zehn Prozent begünstige.

Nach Ansicht des SVP‑Kronjuristen Prof. Walter Obwexer sei die Paket‑Maßnahme bereits durch das Staatsgesetz n. 422/1991 in Art. 4 abgeschlossen, das den geografischen Umfang des Unterlandes auf 18 Gemeinden festlegt. Jede weitere Aufteilung würde dem Wortlaut und dem Geist des Pakets widersprechen.

Zudem betont Benedikter, dass die gesamte Regelung völkerrechtlich durch die Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien bindend sei und nur im bilateralen Einvernehmen geändert werden könne. Der Briefwechsel zwischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Christian Stocker ändert demnach nichts an den potenziellen Verfassungswidrigkeiten.