Für die Finanzierung öffentlicher Bauarbeiten erhalten die Gemeinden mehr Geld. Mit einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung werden zudem die Verfahren vereinfacht.
Die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften erhalten in den kommenden Jahren jährlich zusätzlich 20 Millionen Euro für Kapitalausgaben. Die Mittel, die das Land den 116 Gemeinden für Investitionen zur Verfügung stellt, steigen somit im laufenden Jahr von 99,57 Millionen Euro auf 119,57 Millionen Euro an. Auch die Beträge für 2024 und 2025 werden um 20 Millionen Euro auf insgesamt 125,67 beziehungsweise 127,72 Millionen Euro angehoben. So sieht es eine Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung 2023 vor, der die Landesregierung heute (4. April) zugestimmt hat. Landeshauptmann und Gemeindenlandesrat Arno Kompatscher wurde ermächtigt, die Vereinbarung gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates der Gemeinden, Andreas Schatzer, zu unterzeichnen. Mit der neuen Zusatzvereinbarung werden zudem Verfahren vereinfacht. „Diese Vereinfachungen zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, um jene Projekte zu beschleunigen, die mit Mitteln aus dem Aufbauplan (Pnrr) finanziert werden“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher.
