Meinungen verboten ?

Das Recht auf eigener Meinung ist ein Menschenrecht.Dieses wird den Richtern und Politikern anscheinend in Italien verboten , wie nun der Justizminister erklärte.

Die Gewaltenteilung schreibt vor, dass ein Richter nicht die Vorzüge von Gesetzen kritisieren darf, so wie ein Politiker nicht die Vorzüge von Urteilen kritisieren darf.
Dies ist ein unantastbarer Grundsatz, der leider nicht beachtet wird”.
Dies sagte Justizminister Carlo Nordio in einem Interview mit ANSA-Direktor Luigi Contu während der Veranstaltung “la Giustizia che vorrei” (die Justiz, die ich möchte) im Rahmen des Trienter Wirtschaftsfestivals. “Überraschung, Verantwortung und Bescheidenheit”, fügte Nordio hinzu, “sind die Gefühle, die sein politisches Engagement begleiten. Es ist schon sonderbar,dass den Richtern und Politikern dadurch die Menschenrechte entzogen werden können.

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