Polizeigewalt auch in Italien

Heute Morgen vollstreckten Mitarbeiter der Staatspolizei Verona eine Anordnung zur Anwendung der vorsorglichen Maßnahme des Hausarrests, die von der Gip des Gerichts von Verona gegen einen Inspektor und vier Agenten wegen angeblicher Gewalttaten erlassen wurde, die sich im Zeitraum zwischen Juli 2022 und März 2023 gegen Personen ereignet haben, die aus verschiedenen Gründen ihrem Gewahrsam unterstellt waren.

Bei den Ermittlungen, die acht Monate lang von der Mobilen Einsatzgruppe Verona durchgeführt wurden, wurden auch technische Hilfsmittel eingesetzt und es kam zu Verhaltensweisen, die laut Anklage auch zu Handlungen führten, die die Würde von Personen, die einer Polizeikontrolle unterzogen wurden, schwer verletzten. Neben dem Straftatbestand der Folter wurden die fünf Verdächtigen unter verschiedenen Namen auch wegen Körperverletzung, Urkundenfälschung, Unterlassung von Amtshandlungen, Veruntreuung und Amtsmissbrauch angeklagt.

Die Empfänger der vorsorglichen Maßnahmen waren bereits nach Abschluss der Ermittlungen, d.h. vor einigen Monaten, in andere Aufgabenbereiche versetzt worden.

Im Zuge der anschließenden gerichtlichen Ermittlungen ordnete der Questor der Provinz Verona, Roberto Massucci, die Entlassung weiterer Bediensteter an, die zwar nicht an den gewalttätigen Vorfällen beteiligt waren, aber vermutlich die mutmaßlichen Übergriffe ihrer Kollegen nicht verhindert oder jedenfalls nicht gemeldet hatten.

Auslöser für die Ermittlungen war eine Telefonüberwachung im Rahmen einer anderen Untersuchung, bei der ein Beamter damit prahlte, dass er eine angehaltene Person “in die Schranken gewiesen” habe, indem er ihr zweimal eine Ohrfeige gab. In einem anderen der sieben Fälle, die bis März dieses Jahres dokumentiert wurden, soll ein Ausländer eine Ohrfeige erhalten haben, weil er im Verhörraum eine obszöne Handlung vollzog. Dies berichten Ermittlungsquellen über die Vorfälle, die heute Morgen zur Verhaftung von fünf Polizeibeamten unter Hausarrest geführt haben.

Der Quästor: vollständig interne Untersuchung
“Es handelte sich um eine vollständig interne Untersuchung, die sich über mehrere Monate erstreckte, um eindeutig und transparent nicht legitimes Verhalten festzustellen”, betonte Veronas Questore Roberto Massucci gegenüber ANSA nach den heutigen Festnahmen von fünf Polizeibeamten wegen Gewalttaten, die sich im Juli 2022 und im März 2023 auf dem Gelände der Questura ereignet hatten. “Das Vertrauen in die Frauen und Männer des Polizeipräsidiums von Verona bleibt bestehen, denn ich erinnere mich an die Worte eines Kommissars aus Verona, der bei einer Schießerei tragisch ums Leben kam”, so Massucci, “als er mir sagte, dass selbst der schlimmste Verbrecher ein Mensch ist und als solcher immer respektiert werden muss, sobald ihm die Handschellen angelegt werden. Für Massucci “ist es richtig, dass, wenn jemand gegen diesen Grundsatz verstoßen hat, die Justiz dies auf der Grundlage der Ermittlungen, die wir entwickelt haben und die von der Gip in lobenswerter Weise niedergeschrieben wurden, beurteilt”.

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