Vollpfosten bestrafen Bürger

Mitten in der Pandemie, im Jahr 2021, wurde ein in Burggrafenamt lebender Südtiroler wegen Verstoßes gegen die in den Anti-Covid-Verordnungen vorgeschriebene Quarantäne bestraft: Der Mann war bei einer Kontrolle außerhalb seiner Wohnung von der Polizei erwischt worden, obwohl er positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Der Mann war per Strafbefehl wegen Verstoßes gegen die Quarantäneverpflichtung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt worden, hatte aber Berufung eingelegt.

Das Gericht von Bozen hat nun der Berufung stattgegeben und das Strafurteil aufgehoben. Es folgte damit auch einem Urteil des Gerichts von Mailand, das im Dezember 2022 einen anderen Angeklagten in einem ähnlichen Fall freigesprochen hatte.
In jenem Fall hatte der Richter erklärt, dass “eine allgemeine und undifferenzierte Regelung, die eine Quarantäne für die Positiven vorschreibt, verfassungswidrig ist”. Im Fall des Südtirolers wiesen die Anwälte zudem nach, dass ihm die Aufforderung zur Einhaltung der Quarantäne von der Südtiroler Gesundheitsbehörde nur durch eine Nachricht auf seinem Mobiltelefon und nicht durch einen Einschreibebrief oder eine Postwurfsendung zugestellt wurde: Er könnte die Aufforderung sogar übersehen haben, weshalb sie vom Bozner Richter als nicht gültig angesehen wurde. Der Mann muss daher die Geldstrafe nicht bezahlen.Eigendlich müssten die Polizisten und Beamten belangt werden,weil Sie Verfassungswidrige Strafen ausgestellt haben.

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