Verfassungswidriges Diffamierungsgesetz10 / 01 / 2024

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Verfassungswidriges Diffamierungsgesetz10 / 01 / 2024

Verfassungswidriges Diffamierungsgesetz<span class="aero-title-date">10 / 01 / 2024</span>

Laut Verfassung kann jeder alles Veröffentlichen und Schreiben ohne Einschränkung. Der Italienische Staat hat aber ein Diffamierungsgesetz mit dem Parlament erlassen, welches gegen die Verfassung stößt und die Menschen werden dadurch sogar verurteilt. Also sind es Verfassungswidrige Urteile.

Kein Demokratischer Staat hat das Recht,einem seine Meinung zu vertreten und zwar in Wort und Schrift zu verbieten.

Jürgen Wirth Anderlan, JWA-Provinzrat, wurde von Rita Mattei, der ehemaligen Präsidentin des Provinzrats der Lega provinciale, wegen schwerer Verleumdung (über das Internet) und Missachtung eines politischen Organs angezeigt, weil er sie in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag als „Präsidentin mit Vogelnesthaaren“ apostrophiert hatte.
Das Posting war als Reaktion auf ein Interview von Mattei verfasst worden, in dem sie die Anfang 2022 an die Landeshauptleute Maurizio Fugatti und Arno Kompatscher sowie an die Tageszeitung Alto Adige verschickten Drohbriefe mit 0Kugeln auf „angebliche No-Vax-Gebiete“ zurückführte.

Der ehemalige Gemeindepräsident fordert eine Entschädigung von 50.000 Euro.

Heute Morgen fand vor Gericht die erste Anhörung statt: Anderlan beantragte eine verkürzte Verhandlung und die Anhörung wurde auf den 4. April verschoben.

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