Kein Pflichtmilitär mehr.06 / 06 / 2024
Der Südtiroler Landtag von Bozen hat sich „gegen die Wiedereinführung jeglicher Form von obligatorischem Wehrdienst in Italien“ ausgesprochen. Das von der Süd-Tiroler Freiheit vorgelegte Dokument wurde mit 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen angenommen.
Das Parlament und die Regierung werden aufgefordert, auf die Einführung einer obligatorischen Wehrpflicht zu verzichten; falls dennoch eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt wird, eine spezielle Regelung für die Provinz Bozen zu erlassen, die deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler aus Gründen des Minderheitenschutzes von der Wehrpflicht befreit. Der Antragsteller verwies auf die Äußerungen des Ministers Matteo Salvini und betonte, dass „sehr viele junge Südtiroler bereits im Freiwilligendienst aktiv sind und so einen Beitrag zur Gesellschaft leisten“. Darüber hinaus hätten die Südtiroler im Rahmen der Wehrpflicht „kein Recht, sich in ihrer Muttersprache zu äußern, geschweige denn, dass sie im Falle eines Konflikts gezwungen wären, Waffen für den italienischen Staat zu ergreifen“. Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte daran, dass es andere Staaten gibt, die Minderheiten von der Wehrpflicht befreien. Marco Galateo (Fdi) stellte klar, dass die Regierung weder ein Programm noch ein Projekt zum Thema des Antrags habe, der somit auf nichts basiere. Die Svp erklärte, dass es nicht darum gehe, zu entscheiden, ob man in den Krieg ziehe oder nicht, und auch nicht darum, diejenigen zu verurteilen, die sich freiwillig für den Militärdienst entscheiden. Der Minister habe keinen klassischen Militärdienst im Sinn, sondern denke an einen zivilen oder zivilschutzbezogenen Dienst auf regionaler Basis, betonte Christian Bianchi (Lega-Uniti). Der Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte, dass die Svp ihre bereits bekannte Position in dieser Angelegenheit beibehalte und darauf hinwies, dass kein konkreter Gesetzesentwurf existiere. Heutzutage wäre ein allgemeiner Wehrdienst weder sinnvoll noch effizient, stattdessen könnte ein regionaler Zivildienst neben dem Freiwilligendienst angebracht sein.
Offizielle Pressepartner
