Die EU Wahlanalyse und deren Rechtsruck14 / 06 / 2024
nach längerer Pause gibt es heute die sehr ausführliche Analyse der Europawahl in Österreich (incl. der 135.962 am Montag ausgezählten Briefwähler) und Deutschland. Wir präsentieren Ihnen für Österreich (DNA = MFG) wie üblich nicht nur den Vergleich zur Europawahl 2019, sondern auch zur Nationalratswahl 2019. Die Deutschland-Analyse enthält ALLE 5 Europa- und Bundestagswahlvergleiche ab 2013. Damit ist es möglich, nicht nur für die AfD, sondern insbesondere für das BSW (Wagenknecht) die Herkunft der Wähler zu vergleichen. Und: Wir bieten nicht nur wie auf unserer homepage üblich Gesamt-, sondern auch komplett alle Länderergebnisse an. Ausdrucken aller 10 / 10 / 100 / 5 Seiten lohnt sich auf jeden Fall, da wir die Kugelgrafiken erst zu einem späteren Zeitpunkt produzieren.
Absurdistan und Schwachsinn pur 1: Wahlbehörden
Wie schon 2019 (siehe die Wahlwelt 3-2019) durften auf Anordnung der EU-Kommission die Wahlbehörden Ergebnisse erst ab 23.00 veröffentlichen (Wahlschluß in Italien 23.00). Publikationsbeschränkungen für Institute dagegen: Keine – diese Idiotie Brüsseler Bürokraten gehört 2029 auf den Müllhaufen der Geschichte. Und die Folgsamkeit der nationalen Wahlbehörden ist einfach nur beschämend. Totales Fiasko bei der Briefwahlauszählung in Österreich: Nicht wenige Tausend, sondern 135.962 Briefwähler konnten wie bisher erst am Montag ausgezählt werden. Gut gemeint ist eben miserabel gemacht: Die Juristen der Wiener Bundeswahlbehörde haben mit den Änderungen an der Wahlordnung üblen Pfusch produziert – anstatt das seit 2009 in Oberösterreich bewährte Verfahren zu übernehmen.
Absurdistan und Schwachsinn pur 2: Institute
In Deutschland gerichtlich sanktioniert: Demoskopie ist unlauterer Wettbewerb, wahrscheinlich sogar Betrug. Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen und FORESIGHT (SORA-Nachfolger) bieten das übliche Bild. Kostproben: Arbeiter wählen zu 24% CDU/33% AfD (Infratest dimap) bzw. 28% CDU/25% AfD (Forschungsgruppe Wahlen). Fehler bei der Rückerinnerungsfrage: Bis zu 18% (Infratest dimap unterschlägt wie üblich systematische und zufällige Fehler). Daß die rein statistischen Wählerstromanalysen in Österreich Hokuspokus sind, ist längst bekannt – nur nicht bei komplett ahnungslosen Journalisten. Und: Extrem dubios – die Neuausschreibung der ORF-Wahlberichterstattung. FORESIGHT und SORA sind nämlich personell im wesentlichen identisch (siehe den SORA-Skandal in der Wahlwelt 15-2023).
Analytisches 1: Österreich
Die schlechte Wahlbeteiligung und das Antreten der DNA-Liste (Hubmer-Mogg) haben der FPÖ das Ergebnis gründlich verhagelt – sonst wären 30% + X möglich gewesen. Daß FPÖ, ÖVP und SPÖ nur jeweils rund 1% der gültigen Stimmen trennen, ist deshalb eine faustdicke Überraschung und belegt wiederum das Totalversagen der Demoskopie im Vorfeld. Gemessen am bisherigen maximalen Anteil an den Wahlberechtigten von 21,9% bei der Nationalratswahl 2013 hat die FPÖ aktuell nur 14% erreicht – also weniger als zwei Drittel. Die Hauptursache dafür ist dabei trivial: Indirekte Wahlwerbung verpufft gnadenlos und Aktivitäten in den sozialen Medien wirken nur in der eigenen Blase. ÖVP und SPÖ wird’s freuen – es sei denn, die FPÖ besinnt sich für die Nationalratswahl eines Besseren.
Analytisches 2: Deutschland
Die AfD hat mit 10,2% der Wahlberechtigten das beste Ergebnis bei einer nationalen Wahl seit 2013 (BTW 2017: 9,5%) eingefahren – aber 20% + X wären ohne weiteres möglich gewesen. Das für die FPÖ Gesagte zu Wahlwerbung und sozialen Medien gilt genauso für die AfD. Dazu kommen eine Reihe gravierender strategischer und taktischer Fehler seit Jahresbeginn. Allerdings: Die etablierten Medien wirken deutlich weniger als früher (im Vergleich zu Ibiza 2019 in Österreich). Das Antreten der neuen Wagenknecht-Liste hat die AfD aufgrund unserer 5 Analysen praktisch keine Stimmen gekostet. Prognosen für die 3 Landtagswahlen im September sind schwierig: Das BSW ist in der Fläche kaum organisiert und dürfte große Probleme haben, für alle Wahlkreise Kandidaten aufzustellen. Fazit also: Spannend.
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