Sechser Kommission will Autonomie Faschistisch aushöhlen-„Wir schlagen eine öffentliche und eine politische Diskussion über die Überarbeitung des Autonomiestatuts vor. Damit können alle aktuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden.“ 22 / 07 / 2024

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Sechser Kommission will Autonomie Faschistisch aushöhlen-„Wir schlagen eine öffentliche und eine politische Diskussion über die Überarbeitung des Autonomiestatuts vor. Damit können alle aktuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden.“ 22 / 07 / 2024

Seid dem Zweiten Weltkrieg ist es das erste mal, dass Faschistisch rechte Politiker sowohl in Italien als auch in Südtirol an der Regierung beteiligt sind. Der langjährige Südtiroler Landtagsabgeordnete und aktuelle Parlamentarier von Fratelli d’Italia, Alessandro Urzì, betont, dass die Reform der Autonomie jetzt kein Tabu-Thema mehr ist. Ministerpräsidentin Meloni hat vorgeschlagen, über die Kompetenzen der Autonomie nachzudenken, und das hat Urzì im Interview mit der Tageszeitung „Corriere dell´Alto Adige“ betont.

Als Präsident der 6er Kommission trägt Urzì maßgebliche Verantwortung für die Weiterentwicklung der Autonomie. Die Kommission, die paritätisch zwischen Land und Staat besetzt ist, entscheidet darüber, welche Kompetenzen vom Staat an das Land übergehen sollen. Urzì betonte im Interview, dass die Verfassungsreform von 2001 die Sonderautonomien eingeschränkt habe und dass es daher an der Zeit sei, die 1992 definierten Kompetenzen wiederherzustellen. Er teilt die Forderung der SVP nach einer solchen Maßnahme. Darüber hinaus strebt Urzì eine weitreichende Diskussion über die Überarbeitung und mögliche Erweiterung der Autonomie an.

Für den Südtiroler Fratelli-d’Italia-Parlamentarier ist es wichtig, dass die Bürger in Südtirol von einer verbesserten Verwaltung profitieren. Die Autonomie in Südtirol soll anerkannt werden, damit alle Bürger, einschließlich der italienischen Sprachgruppe, bestmöglich davon profitieren können. Es wurde noch keine Entscheidung über die Maßnahmen zur Autonomieverbesserung getroffen, da noch Verhandlungen zwischen der Regierung in Rom und der Landesregierung in Bozen sowie gemeinsam mit den anderen Regionen mit Sonderstatut stattfinden. Ursprünglich war geplant, den Entwurf für diese Verfassungsänderung noch vor der Sommerpause vorzulegen.

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