Am Montagnachmittag eröffnete Präsident Arnold Schuler die zweite Juli-Sitzungsfolge 2024 des Südtiroler Landtages. Nach einer Unterbrechung für eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen, teilte Präs. Schuler mit, dass die LGE Nr. 21/24, Nr. 24/24 und Nr. 26/25 in einer gemeinsamen Generaldebatte diskutiert werden. Die Redezeit pro Abgeordneten in der Generaldebatte wurde auf 30 Minuten und jene für die Stimmabgabeerklärung auf fünf Minuten beschränkt.

Als erster Punkt der Tagesordnung stand die Behandlung des Beschlussvorschlags Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol (WFDL) 2025-2027. Das WFDL beschreibt die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung des Landes und beinhaltet Informationen zur internationalen, staatlichen und regionalen Wirtschafts- und Finanzentwicklung. Es werden einige Entwicklungen im internationalen Szenario genannt, wie die Verlangsamung des Inflationsanstiegs und anhaltende Konflikte, sowie Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das weltweite BIP-Wachstum 2024. Im gesamtstaatlichen Kontext hebt das WFDL hervor, dass Italien laut Angaben des Nationalinstituts für Statistik (ISTAT) eine Senkung der Energiepreise, einen Rückgang der Inflation und infolgedessen einen Anstieg der Inlandsnachfrage erleben wird.

„Das gesamtstaatliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt um 0,9 Prozent“, so das Dokument. Deutschland und Österreich haben jedoch rückläufige BIP-Entwicklungen zu verzeichnen. Hauptfaktoren dafür sind der Kaufkraftverlust aufgrund einer immer noch sehr hohen Inflationsrate und die daraus resultierende Abnahme der privaten Konsumausgaben. Das ISTAT schätzt für 2024, dass das gesamtstaatliche BIP weiter von der Inlandsnachfrage gestützt wird, die durch die privaten Konsumausgaben angetrieben wird, mit einem errechneten BIP-Wachstum von 0,7 Prozent. Auch für Österreich und Deutschland werden positive Veränderungen erwartet (+0,6 Prozent bzw. +0,3 Prozent), ebenso wie für die EU-27 (+0,8 Prozent). Weiter wird prognostiziert, dass „2025 ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,2 Prozent in Italien und Deutschland, und 1,5 Prozent in der EU-27 erfolgen wird“, so das WFDL. Äußere Faktoren wie Konflikteskalationen könnten jedoch „die ohnehin unsicheren makroökonomischen Szenarien weiter abschwächen“.

Das „Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol“ zeigt, dass in Südtirol weiterhin eine hohe Inflation herrscht, die die Kaufkraft der Haushalte trotz eines leichten Rückgangs schwächt. Die gut vernetzte Südtiroler Wirtschaft ist auch von den rückläufigen BIP-Zahlen in Österreich und Deutschland betroffen. Der Arbeitsmarkt bleibt stabil, und für 2023 wird ein leichtes positives BIP-Wachstum von 0,3 Prozent geschätzt. Im Jahr 2024 wird ein weiterer Rückgang der Inflation erwartet, abhängig von der internationalen Entwicklung. Das BIP von Südtirol soll voraussichtlich um 0,5 Prozent im Jahr 2024 steigen, und es wird eine erste Prognose von 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum für 2025 gemacht. Das Dokument analysiert auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte, die Ausfuhren, die Verbraucherpreise, den Tourismus und den Arbeitsmarkt, sowie den „Mehrjährigen Finanzrahmen der EU“ und die Regionalpolitik. Es wird betont, dass die Landesverwaltung vor großen Herausforderungen steht, da sich der Kontext, in dem sie tätig ist, ständig verändert und dynamischer wird. Verwaltung 4.0 stellt die Landesverwaltung vor große Herausforderungen. Das Dokument befasst sich außerdem mit den öffentlichen Finanzen, dem System der beteiligten Körperschaften und dem anhaltenden Trend der alternden Bevölkerung, sowie der Finanzlage, dem PNRR – Piano Nazionale della Ripresa e Resilienza und öffentlichen Aufträgen.

Es gab keine Stellungnahmen von den Abgeordneten; der Beschlussvorschlag Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol (WFDL) 2025-2027 wurde mit 16 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen.

In der Generaldebatte ergriff zunächst Brigitte Foppa (Grüne) das Wort und verwies u.a. auf den Umfang des Nachtragshaushaltes und dass dieser seit der Behandlung im III. GGA um rund 100 Mio. Euro gewachsen sei. Die Abgeordnete erkundigte sich nach dem Warum. Der Nachtragshaushalt sei der Moment, wo nachgebessert werde – und wo man Gestaltungsspielräume erkennen könne. Es sei interessant zu sehen, wo diese Spielräume lägen. Man habe in Südtirol eine gute Einnahmenlage, die Steuereinnahmen wachsen – was aber auch eine negative Spirale bedeuten könne. Zu den markanten Posten im Nachtragshaushalt zählten u.a. die 22 Mio. Euro Inflationsausgleich im ÖPNV, die Mittel für den NOI und die 4,5 Mio. Euro an die IDM. Markant niedrig dotiert seien andere Bereiche, etwa die 100.000 Euro für die Schultheater oder die 300.000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Politische Orientierung fehle im Nachtragshaushalt – man habe eine große inhaltliche Verworrenheit; dies sei wohl mit ein Grund dafür, dass es in den ersten sechs Monaten gehapert habe. Die Abg. führte mehrere Beispiele dafür an, etwa dass der LH einerseits von Klimaschutz spreche und gleichzeitig den Verkehr im Pustertal beschleunigen wolle. Kritik übte die Abg. auch an der Koalition mit Fratelli d’Italia. Die Bilanz der Mehrheit im Landtag seien acht eingebrachte Gesetzentwürfe, davon 2 zum Haushalt, 1 Omnibus, 1 zu den lokalen Körperschaften, 1 zum ladinischen Kulturinstitut sowie ein “Anlassgesetz”; die Minderheit habe 20 LGE eingebracht. Man habe weiterhin in mehreren Bereichen eine hochdramatische Situation, im Land kollidierten derzeit viel Neid und große Bedürftigkeiten. Insgesamt habe man in der Landesregierung bisher wenig Neues gesehen, es werde mitunter auch heftig in die Trickkiste gegriffen. Sie sei, so die Abg., in mehreren Hinsichten enttäuscht, die Mehrheit habe sich nicht im Griff, sei orientierungs- und führungslos. Der LH habe der Autonomiereform so vieles untergeordnet. Der Landtag werde geringschätzt.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit äußerte Bedenken hinsichtlich der Verwaltung des acht Milliarden Euro umfassenden Haushalts von Südtirol. Er hinterfragte, ob das Geld sinnvoll eingesetzt werde, insbesondere im Gesundheitsbereich, wo lange Wartelisten bestehen. Knoll wies zudem darauf hin, dass viele Innovationsunternehmen Südtirol verlassen, da die Bedürfnisse des Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden. Er betonte auch die finanziellen Schwierigkeiten älterer Menschen und die Sicherheitsprobleme in bestimmten Gegenden. Darüber hinaus kritisierte er die Autonomiebestimmungen und die Verkehrsbelastung auf der Brennerautobahn. Er forderte eine Neuausrichtung der Politik, um den Bürgern besser gerecht zu werden.

Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheitspartei schlug die Notwendigkeit eines separaten EU-Wahlkreises für Südtirol bei den EU-Wahlen vor. Er äußerte Skepsis gegenüber neuen Initiativen der „neuen alten“ EU-Führung. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass der Energiesektor im Nachtragshaushalt unterfinanziert ist und betonte die Auswirkungen von Energie auf verschiedene Bereiche, wie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, und forderte die Einrichtung einer speziellen Energieregulierungsbehörde.

Die Volkspartei habe, so Madeleine Rohrer (Grüne) u.a., bei der Regierungsbildung “drei Mal nach rechts geblinkt” und sei nun so rechts wie niemals zuvor. Beim Thema Wohnen sei von der Landesregierung eine Revolution angekündigt worden, gegeben habe es höchstens ein “Revolutiönchen”. Die Abgeordnete verwies auf einige der Bestimmungen im Raumordnungsgesetz. Das Versprechen, dass es mit der Autonomie allen besser gehe, werde von dieser Regierung nicht gehalten – auch weil sie mitunter Spielball von Lobbys sei. Bevor man sich in den Interessen einzelner verrenne, solle man viel eher an alle denken.