Holzeisen bekommt Zustimmung01 / 08 / 2024

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Holzeisen bekommt Zustimmung01 / 08 / 2024

Mit 31 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Bozner Gemeinderat die Reform „Rettet Holzeisen“ angenommen, d.h. die Änderung des Wahlgesetzes, die anhängige Rechtsstreitigkeiten mit der Region oder den Provinzen Bozen und Trient als Grund für die Unvereinbarkeit mit dem Amt des Provinzrats ausschließt.

Die Abgeordnete Renate Holzeisen von der Liste Vita drohte tatsächlich disqualifiziert zu werden, da sie immer noch in drei Prozessen gegen die Provinz Bozen wegen während der Pandemie verhängter Strafen verwickelt ist. Der Moderator, Landesratspräsident Arnold Schuler, betonte, dass alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben sollten, sich vor Gericht zu verteidigen, ohne ihr Mandat im Landesrat niederlegen zu müssen, und erinnerte daran, dass darüber im Gesetzgebungsausschuss Einigkeit herrschte.

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