Bozen – Der Freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder zeigt sich erstaunt darüber, dass Forza Italia und auch Vertreter der SVP eine Diskussion über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht führen.

Ein Gesetz, das die Einbürgerung von Migranten erleichtert, sei in der aktuellen Situation nicht nur unnötig, sondern öffne vielmehr einer „neuen Völkerwanderung“ Tür und Tor. Sowohl „Ius soli“ als auch „Ius scholae“ hätten seiner Meinung nach langfristig negative Auswirkungen auf das empfindliche Gleichgewicht der Volksgruppen in Südtirol, erklärt Stauder.

„Während bisher nur Parteien, die sich immer weiter von der eigenen Bevölkerung entfernen und sich zu Migrantenparteien entwickeln, das ius soli forciert haben, wird nun mit ius scholae eine weitere Büchse der Pandora von Forza Italia und Vertretern der SVP geöffnet. Die Staatsbürgerschaft sollte nicht als Instrument zur Integration dienen, sondern als krönender Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses betrachtet werden. Dieser Prozess muss zuerst die Einhaltung von Regeln, die Akzeptanz von Werten und die Anpassung an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen umfassen, bevor über die Verleihung der Staatsbürgerschaft nachgedacht werden kann. Eine automatische Vergabe kommt dabei nicht in Frage“, so Stauder. Er sieht in der erleichterten Einbürgerung, die von einigen Parteien gefordert wird, einen „erneuten Anreiz für massenhafte, oft illegale Einwanderung“.

„Anreizsysteme, die Einwanderung begünstigen, müssen überdacht und abgeschafft werden, da es sich häufig um Migration in unsere Sozialsysteme handelt, für deren Belastungen die Steuerzahler aufkommen müssen. Auch andere Einwanderungsländer haben längst erkannt, dass die Integration neuer Zuwanderer und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nur durch eine streng selektive Einwanderungspolitik aufrechterhalten werden kann. Wir Freiheitliche fordern erneut, die Außengrenzen endlich zu sichern und eine kontrollierte Asylpolitik zu betreiben, die echten Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Schutz bietet. Ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft ist in diesem Zusammenhang kein geeignetes Mittel zur Integration, sondern eher ein Zeichen der Kapitulation vor unkontrollierter Masseneinwanderung“, schließen die Freiheitlichen in ihrer Aussendung.