Die dritte Gesetzgebungskommission des Landtages hat heute die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zum Haushaltsplan genehmigt. „In diesen Änderungen sind zusätzliche 30 Millionen Euro für die im Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) und für das Lehrpersonal an Schulen staatlicher Art vorgesehene Akontozahlung enthalten. Dies ist ein weiterer Schritt, um noch in diesem Jahr einen ersten Teilvertrag mit einer Vorauszahlung umzusetzen“, erklärt SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder erfreut.

Nach den jüngsten Gesprächen mit den Gewerkschaften haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Personallandesrätin Magdalena Amhof erste Maßnahmen ergriffen und dem Landtag eine Anpassung des Haushalts vorgeschlagen. Diese soll Mittel für einen ersten Teilvertrag für den bereichsübergreifenden Bereich sowie für das Lehrpersonal an staatlichen Schulen bereitstellen.

Am Montag, den 13. September, hat die dritte Gesetzgebungskommission des Landtages diesen Vorschlag für den Haushaltsplan 2024-2026 genehmigt. „Damit kann der Landtag in seiner nächsten Sitzung Anfang Oktober weitere 30 Millionen Euro für die erste Auszahlung des Inflationsausgleichs bereitstellen“, so Stauder. Ursprünglich waren im Haushalt 2024 insgesamt 150 Millionen Euro vorgesehen, von denen jedoch bereits 80 Millionen Euro für laufende Vertragsverhandlungen in verschiedenen Bereichen gebunden wurden. Mit den zusätzlichen 30 Millionen Euro stehen somit 100 Millionen Euro für die Anzahlung des Inflationsausgleichs zur Verfügung. Die Auszahlung des verbleibenden Betrags ist für das Frühjahr 2025 geplant.

Stauder betont: „Um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen und den Landesangestellten faire Löhne zu sichern, ist es entscheidend, dass bereits im aktuellen Haushalt entsprechende Mittel eingeplant werden. Weitere Gelder werden natürlich im Haushaltsplan für 2025 vorgesehen.“

Darüber hinaus wurden in der Sitzung auch Haushaltsänderungen über jeweils 15 Millionen Euro für den Schutz vor Murgängen sowie für den Steinschlag- und Lawinenschutz beschlossen.