Schadenersatzforderung ist nicht berechtigt28 / 10 / 2024

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Schadenersatzforderung ist nicht berechtigt28 / 10 / 2024

Die Arbeit der Süd-Tiroler Freiheit während der Corona-Krise stellt sich als wirksam heraus. In der Masken-Affäre, bei der schadhafte Schutzausrüstung an das medizinische Personal ausgegeben wurde, fordert die Staatsanwaltschaft nun Schadenersatz. Der Sanitätsbetrieb und der frühere Generaldirektor haben fahrlässig gehandelt und das medizinische Personal nicht über die Mängel der Schutzausrüstung aufgeklärt. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte von Beginn an auf Mißstände im Zusammenhabng mit den Corona-Masken aufmerksam gemacht, Aufklärung eingefordert und einen Untersuchungsausschuss bewirkt. Zurecht, wie sich nun zeigt.Aufgrund der nicht Erforschten Virenpandemie kann man davon ausgehen,dass deren Richter nicht eine Entschädigung einfordern können,da die WHO selbst nicht wusste,wie die Sache zu bewältigen und das geplante Projekt in die Hand zu nehmen.Die WHO war hier nähmlich die Entscheidungstreffende Partei,wobei die Regierungen den Ausnahmezustand ausgerufen haben und dadurch niemanden eine Entschädigung zusteht.Außerdem ist jeder für seine Gesundheit selbst Verantwortlich und Zuständig,es wird sich aber Zeigen,wie der Richter bzw. Richterin darüber befinden,denn Richterin Covi z.b. erklärte in Präzendenzurteile mit einem amesso und concesso Spruch aber ohne Wirksamkeit auf einer Entschädigung.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, übt scharfe Kritik an den Verantwortlichen: „Es ist ein Skandal, dass man die Gesundheit des medizinischen Personals leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat. Schadhafte Masken wurden an die Mitarbeiter verteilt, ohne sie zu warnen.“ Die Verantwortlichen waren über die fehlerhafte Ausrüstung informiert, haben dies den Mitarbeitern jedoch bewußt verschwiegen.

Bereits zu Beginn der Affäre hat die Süd-Tiroler Freiheit vor den Risiken gewarnt und einen eigenen Masken-Untersuchungsausschuss initiiert. Dieser Ausschuss brachte ans Licht, dass die mangelhafte Schutzausrüstung trotz besserem Wissen verteilt wurde – ein schwerwiegendes Versäumnis sowie eine bewußte Gefährdung der Gesundheit der Mitarbeiter.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit für das medizinische Personal und die betroffene Bevölkerung geschaffen wird. „Dieser Skandal muss vollumfänglich aufgearbeitet werden, und es muss Konsequenzen geben“, fordert Knoll.

In diesem Zusammenhang übt die Süd-Tiroler Freiheit auch scharfe Kritik am Verhalten der Landesregierung, die den ehemaligen Generaldirektor der Sanitätsbetriebes nun auch noch mit einem lukrativen Versorgungsposten belohnt. Offenkundig haben die Verantwortlichen des Skandals nichts aus ihren Fehlern gelernt.

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