Kompatscher paktelt mit Rom15 / 11 / 2024
Das SVP Geblende keinen Cent Wert.
Piantedosi leitete das Landeskomitee für öffentliche Ordnung und Sicherheit. Dabei wurde ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das erste dieser Art in Italien, das die Zusammenarbeit mit dem Land Südtirol regelt. Das Abkommen umfasst unter anderem Fahrkurse im Safety Park und Präventionsmaßnahmen an Schulen.
Demonstranten warteten vor dem Technologiepark mit palästinensischen Fahnen und Spruchbändern, auf denen „Kein Frieden für diejenigen, die vom Krieg leben“ und „Italienische Regierung trägt Mitschuld am Genozid in Gaza“ stand. Sie protestierten auch gegen das Sicherheitsgesetz 1660. Im NOI-Techpark wurde ein Flugblatt verteilt, das später an die Presse gesendet wurde. Darin heißt es: „Es ist inakzeptabel, den Innenminister in unserer Stadt zu empfangen, der die Migration so behandelt, dass er die Menschenrechte verletzt und Richter bedroht, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen.“ Die Unterzeichnenden nennen sich „empörte Bürgerinnen und Bürger“ wegen der Anwesenheit des Innenministers in Bozen.
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