Italien will 1,7 Millionen Impfverweigerern während der Zeit der Corona-Pandemie die damalige verhängte Geldstrafe von jeweils 100 Euro erlassen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss dazu nun eine Amnestie. Allerdings muss das Parlament dem Erlass noch zustimmen.

Innerhalb der rechten Koalition in Rom, die seit zwei Jahren regiert, gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Vorhaben. Melonis Partei Fratelli d’Italia und die Lega unterstützen es, während Forza Italia dagegen ist. Der italienische Staat würde 170 Millionen Euro verlieren. Italien ist eines der am stärksten verschuldeten Länder in Europa.

Mit der im Januar 2022 verhängten Impfpflicht für alle über 50 Jahren sowie besondere Berufsgruppen wollte die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Mario Draghi dafür sorgen, dass sich das Corona-Virus nicht weiter verbreitet. Wer dagegen verstieß, sollte eigentlich mit 100 Euro zur Kasse gebeten werden. Das Gesundheitsministerium verschickte dazu Zahlungsaufforderungen.

Es zahlte nur ein kleiner Teil der Impfverweigerer, etwa 55.000. Einige Hunderte klagten vor Gericht und gewannen teilweise. Gesundheitsminister Orazio Schillaci erklärte den Erlass auch mit den Kosten für Gerichtsverfahren und das Eintreiben von Bußgeldern. Diejenigen, die bezahlt haben, bekommen ihr Geld nicht zurück.