Italien hat hohe Schulden in der EU. Ministerpräsidentin Meloni möchte mit dem neuen Haushalt das Staatsdefizit reduzieren und gleichzeitig die Steuern senken. Zuvor gab es Proteste gegen die Sparmaßnahmen.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische Parlament den Haushalt 2025 beschlossen. Das Finanzpaket der Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde auch im Senat genehmigt. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits kurz vor Weihnachten zugestimmt. Mit dem neuen Etat soll Italiens Neuverschuldung auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, während sie in diesem Jahr voraussichtlich noch bei 3,8 Prozent liegt. Nach den europäischen Stabilitätskriterien sind eigentlich nur 3,0 Prozent erlaubt. Italien zählt bereits heute zu den am höchsten verschuldeten Staaten in der EU und weltweit.

Unter drei Prozent bis 2026?

Meloni möchte mit dem neuen Haushalt den Anforderungen der anderen Europäer näherkommen. Die EU hat Italien mehrfach aufgefordert, sein Defizit abzubauen. Bis 2026 will die Meloni-Regierung weniger als drei Prozent Defizit erreichen.

Ob das Ziel gelingen kann, ist derzeit ungewiss. Der Haushalt wird belastet durch kostspielige Subventionen für energiesparendes Bauen. Zudem hat die nationale Statistikbehörde kürzlich die Wachstumsaussichten gedämpft. Für dieses Jahr werden für Italien jetzt 0,5 Prozent Wachstum erwartet – nur noch halb so viel wie im Sommer. 

Proteste gegen den Sparkurs

Im Land hatten sich gegen den Sparkurs der Regierung zuletzt größere Proteste formiert. Zuletzt Ende November hatte es einen größere Streiks gegeben, unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post sowie an Mautstellen der Autobahn und im Nahverkehr.

Der Gewerkschaftsbund CGIL nannte die geplanten Kürzungen und Sparmaßnahmen „nicht ausreichend, um die Probleme des Landes zu lösen“. Die Gewerkschaften verlangen höhere Löhne, Renten und mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst.