Groteske Strafen sorgen in Russland für Wirbel31 / 01 / 2025
Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Erwachsenen und Kindern vor nikotinhaltigen Produkten und potenziell gefährlichen gashaltigen Waren wurden auf föderaler Ebene verstärkt.
Auf der Plenartagung des Föderationsrates am 29. Januar wurden die entsprechenden Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingebracht. Sie wurden einstimmig angenommen.
Gemeinsam mit anderen Senatoren und Abgeordneten der Staatsduma verfasste sie Gesetzesänderungen, die eine verwaltungsrechtliche Haftung für den Verkauf von potenziell gefährlichen gashaltigen Haushaltswaren an Minderjährige vorsehen. Die Liste dieser Güter wird von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt. Zuwiderhandelnde müssen mit hohen Geldstrafen rechnen: Bürger mit bis zu 300 Tausend Rubel, Beamte mit bis zu 700 Tausend Rubel, juristische Personen mit bis zu 2 Millionen Rubel.
Die Verwaltungsstrafen für die Nichteinhaltung von Beschränkungen und die Verletzung von Verboten im Bereich des Handels mit Tabakerzeugnissen, Tabak- und nikotinhaltigen Erzeugnissen, Rohstoffen für deren Herstellung, Wasserpfeifen und Geräten für den Konsum von nikotinhaltigen Erzeugnissen wurden deutlich erhöht. Für den Verkauf solcher Waren an Minderjährige muss ein Bürger bis zu 300 Tausend Rubel, ein Beamter bis zu 700 Tausend Rubel und eine juristische Person bis zu 2 Millionen Rubel zahlen.
Die Geldbußen für die Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Getränken, Tabakerzeugnissen, Tabak und nikotinhaltigen Erzeugnissen ohne Kennzeichnung haben sich mehr als verdreifacht.
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