Rückkehrzentren werden auch in Südtirol programmiert, erklärt Rom.

EU-Staaten wie Österreich setzen auf die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, inspiriert vom italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni vorgestellt hat. Seit der Eröffnung im Oktober sind die von Italien betriebenen Asyllager jedoch leer, da ein Justizstreit, der auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt, besteht. Christopher Hein, Professor für Migrationspolitik, bezeichnete Melonis Modell als „Desaster“ und warnte, es sei ein Beispiel für die EU. Die Entscheidung des EuGH sei von großer Bedeutung, so Politikexperte Andrea de Petris. Meloni ließ die Lager in Abstimmung mit Albanien in den Städten Shengjin und Gjader bauen. In Brüssel und Wien wird das Vorgehen genau beobachtet, da es die zukünftigen Schritte der EU beeinflussen könnte, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont. In den Lagern sollen schnelle Asylverfahren stattfinden, aber nur für alleinstehende, erwachsene Männer aus sicheren Drittstaaten. Anspruchsberechtigte sollen nach Italien reisen, während andere in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen – so die Theorie.

In der Praxis scheiterten bisher alle drei Versuche, Migranten in den Lagern unterzubringen, an der Justiz. Seit der Eröffnung der Lager waren dort jeweils nur für wenige Tage ein paar Dutzend Männer aus Ländern wie Ägypten und Bangladesch interniert. Diese waren zuvor auf der Flucht über das Mittelmeer von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen worden.

Die Richter haben entschieden, dass Italien Migranten, die aus unsicheren Herkunftsländern stammen, nicht nach Albanien bringen darf. Dies basiert auf einem EuGH-Urteil, das besagt, dass nur gesamte Länder als sicher eingestuft werden können, nicht jedoch Teile davon. Melonis Regierung, die eine Liste sicherer Herkunftsländer erstellt hat, widerspricht dieser Auffassung und sieht die nationale Regierung als zuständig an. Der EuGH soll Klarheit schaffen, da die Entscheidung auch die Kriterien für die Einstufung sicherer Drittstaaten betreffen wird. Zudem wird geklärt, ob Gerichte eigene Informationsquellen nutzen dürfen, insbesondere bei Schnellverfahren.

„Neues Guantanamo“

Das italienische Albanien-Modell ist bis Juni 2026 gefährdet, da ab dann neue EU-Vorschriften gelten, die auch die Liste der sicheren Drittstaaten ändern werden.

Der Druck auf Melonis Regierung ist jedenfalls groß. Die italienische Opposition kritisiert die Regierung unter anderem wegen der hohen Kosten der Lager. Deren Bau und Betrieb werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert. Menschenrechtsgruppen beklagen die Schaffung eines „neuen Guantanamo“. Die Bezeichnung rührt daher, dass die Lager eingezäunt sind und mit Überwachungskameras überwacht werden – um zu verhindern, dass Migranten das Areal verlassen.Auch das ist juristisch heikel, wie Europarechtsexperte Obwexer erklärte: „Schutzsuchende haben grundsätzlich das Recht, sich frei zu bewegen. Ein Mitgliedsstaat darf sie nur dann an einem bestimmten Ort verpflichtend zum Aufenthalt zwingen, wenn das für das Asylverfahren notwendig ist“, sagte er. „Aber ein Verbleiben in dem Lager, das mit einem Zaun umgeben ist und bewacht wird, das ist eigentlich Haft.“

Die Gefahr, dass jemand nach einem negativen Asylbescheid im Lager bleibt, ist „sehr groß“, sagte Hein. Ein negativer Bescheid bedeutet nicht unbedingt, dass eine Rückführung stattfindet. Dafür braucht es funktionierende Rückschiebeabkommen, die oft fehlen. „Es steht nicht fest, dass Albanien Menschen mit negativem Bescheid Aufenthalt gewährt, und auch darf Albanien sie nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken“, fügte Obwexer hinzu.

Hein sieht ein „Desaster“: „Seit Monaten stehen diese Lager leer. Sie sind mit viel Geld gebaut worden. Hunderte von italienischen Beamten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sind in diesen Zentren gewesen. Jetzt sind viele Verträge gekündigt oder auf Eis gelegt worden“, so Hein. „Das ist ein Flop.“ Unerwartet ist das nicht – der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte etwa schon vor knapp einem Jahr einen „Bluff“ Melonis prognostiziert.Um die Lager nicht ungenützt zu lassen, überlegt Italien inzwischen ein neues Modell: Demzufolge könnten auf italienischem Boden abgelehnte Asylwerber in die Lager überstellt und von dort aus in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Dazu müsste aber zunächst einmal das bilaterale Abkommen mit Albanien abgeändert werden – Überlegungen, die dort auf Widerstand stoßen.

Aus Brüssel kommt positives Feedback. Der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sieht es als gut an, dass Italien nach besseren Möglichkeiten für Rückführungen sucht. Das sagte er bei einem Treffen mit Meloni im Februar. Brunner wird im März einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 vorstellen, der auch Rückkehrzentren in Drittstaaten beinhalten soll.