Zuversichtliche Augenauswischerei von Rom24 / 03 / 2025
„Unser besonderes Land hat besondere Bedürfnisse“, so der Präsident der Autonomen Provinz Bozen, Kompatscher, zur Reform der Autonomie und sprach zu den Delegierten des SVP-Kongresses in Meran.Es gelte das Engagement der Premierministerin Meloni anlässlich ihrer Amtsübernahme für die Wiederherstellung der verlorenen Kompetenzen.“Ob Meloni es ernst meint oder es nur eine Augenauswischerei sei,könne man nicht bestätigen.Meloni hat sich indessen vom Rechtsgerichteten Faschismus Distanziert ,meint Kompatscher.
Ein in Bozen und auch gegenüber dem österreichischen Bundeskanzler bekräftigtes Engagement“, bleibe aufrecht.
„Die Gespräche in den letzten Tagen waren sehr konkret und auch positiv“, informierte er, doch es gibt immer noch einige Punkte, die geklärt werden müssen. Der Entwurf wird, sobald er fertig ist, dem Parteivorstand und dem Landtag vorgelegt und anschließend an den Ministerrat weitergeleitet. „Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um unsere Autonomie wiederherzustellen und weiterzuentwickeln“, betonte Kompatscher und wies darauf hin, dass die „Volkspartei Realpolitik betreibt“ und keine unrealistischen Forderungen erhebt. „Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, die jedoch niemals auf Kosten Südtirols und unserer Autonomie gehen können“, so der Präsident.
Der Gouverneur betonte dann das Engagement der Lokalpolitiker für das Wohl und die Lebensqualität der Bürger. „Wir investieren weiterhin“, fügte er hinzu und nannte einige Projekte im Bereich Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie zur Breitbandversorgung. All dies – so betonte er – geschieht im Sinne der Nachhaltigkeit („kein schmerzhafter Wandel, sondern eine Chance für unsere Zukunft“).
In Bezug auf das Thema Migration bekräftigte Kompatscher die Position der Svp: „Wir reichen die Hand denjenigen, die in Schwierigkeiten sind, fordern aber Strafen für diejenigen, die das Gesetz nicht respektieren.“In Sachen Steuerhoheit konnte Kompatschers Regierung keine Neuigkeiten Einfahren.
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