Italienische Regierung weist die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zurück und macht damit exakt das, was der Südtiroler LH Arno Kompatscher am 5. Juni 2025 im Landtag als „lächerlich“ bezeichnet hat

Die italienische Regierung hat nun doch kurz vor Fristablauf die am 1. Juni 2024 auf der WHO-Generalversammlung (ich war am 1. Juni 2024 in Genf auf einer dazu stattfindenden internationalen Pressekonferenz und Juristen und einer großen Kundgebung vor der WHO als Rednerin eingeladen) beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zurückgewiesen. Diese hätten eine wesentliche Übertragung von Kompetenzen an eine von Privaten über die Finanzierung gelenkte und weitestgehende Immunität genießende WHO bedeutet.

Mit meinem im Südtiroler Landtag eingebrachten Beschlussantrag Nr. 277/25

hatte ich zum Zwecke der Verhinderung der Aufgabe der Souveränität Italiens und damit der Südtiroler Autonomie, den Südtiroler Landtag dazu eingeladen, die Südtiroler Landesregierung zu verpflichten, in der Person des Landeshauptmannes sofort die Regierungspräsidentin aufzufordern, sie möge mit größter Dringlichkeit, im Sinne  von Art. 12 Gesetz Nr. 400 vom 23.08.1988, die Ständige Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonome Provinzen zum Zwecke der rechtswirksamen Zurückweisung durch die Republik Italien innerhalb der Frist 19. Juli 2025 der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) einberufen, um damit nicht nur die laut Verfassung der Italienischen Republik aufrecht zu erhaltende Souveränität Italiens, sondern auch die davon derzeit in einer Schicksalsgemeinschaft abhängende Südtiroler Autonomie zu garantieren.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher erachtete in meiner ablehnenden Stellungnahme meine Sorge zur Aufgabe der Souveränität Italiens und damit der Autonomie als „lächerlich“ und die Mehrheit des Südtiroler Landtages hat die Nichtzurückweisung der Änderungen der IGV als unproblematisch erachtet (SVP, TEAM K, Grüne, Freiheitliche, Fratelli d’Italia, La Civica). Besonders kurios die Position der zwei FdI-Abgeordneten im Südtiroler Landtag.

Die WHO-Mitgliedsstaaten konnten sich bis 19. Juli 2025, sprich heute, gegen die Änderungen der IGV aussprechen.

Wenn sich ein Mitgliedsstaat gegen diese Änderungen ausspricht, treten diese Änderungen für den betreffenden Mitgliedsstaat nicht in Kraft.

Wird kein Einspruch ausgesprochen treten die Abänderungen automatisch, ohne Erfordernis der Ratifizierung durch das Parlament in Kraft.

Italien hat sich im letzten Moment zum Glück gegen diese fatalen Änderungen der IGV ausgesprochen.

Das reicht aber noch nicht. Weitestgehende autoritäre Mechanismen wurden schon auf EU-Ebene installiert (siehe der sog. „Desinformationskampf“ und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten dazu, sowie die damit de facto installierte Zensur, und der besonders in Mitgliedstaaten wie Deutschland damit einhergehende Missbrauch der Staatsgewalt durch Behörden und Justiz.

Italien, wie Österreich und einige andere EU-Länder haben jetzt zumindest die Handbremse gezogen und dieser fatalen autoritären Entwicklung zumindest kurzfristig auf internationaler Ebene Einhalt geboten.

Brisant dabei ist, dass die EU den Änderungen der IGV bereits zugestimmt hat, was in Anbetracht einer durch Korruption und illegalem Verhalten gekennzeichneten EU-Kommission und einem aus vielen Gründen nicht funktionierenden EU-Parlament.

Hier meine Pressemitteilung vom 05.06.2025 über die kein Südtiroler Systemmedium berichtet hat:

Das Thema war den Südtiroler Medien völlig egal und die Südtiroler Medien haben die Bevölkerung über ein so wichtiges Thema nicht informiert!

Vielleicht klappt es diesmal mit dem Informationsauftrag den insbesondere jene Medien haben, die mit unser aller Steuergeld finanziert werden, allen voran die RAI?

Wenn auch diesmal RAI & Co. diese PM nicht aufgreift, erachte ich dies als einen schlagenden Fall für den Landesbeirat für Kommunikation.

Pressemitteilungen mit relevanten Informationen einer gewählten Abgeordneten zum Südtiroler Landtag bewusst systematisch zu ignorieren und totzuschweigen, ist ein Thema das dringend geklärt gehört, und zwar nicht in meinem persönlichen Interesse, sondern im Interesse der Bevölkerung auf Information