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Florian Zerzers Ernennung zum Amtsdirektor wirft ernste rechtsstaatliche Fragen auf07 / 08 / 2025
Als Rechtsanwältin stellt sich mir aufgrund der Ernennung von Florian Zerzer zum Amtsdirektor u.a. folgende dringende und ernste rechtsstaatliche Frage: wie ist es möglich, dass die Landesregierung Florian Zerzer – der wegen betrügerischer Handlungen vor Gericht steht, die er laut Anklage während seiner Amtszeit als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes und in Ausübung dieses Amtes begangen haben soll – zum Amtsdirektor bestellt wird?
Für mich gibt es hierfür nur zwei mögliche Erklärungen:
- Die Südtiroler Landesregierung kann auf eine politdomestizierte Justiz zählen, und/oder
- Die Südtiroler Landesregierung schert sich in keinster Weise um rechtsstaatliche Prinzipien.
Letzteres liegt wohl allemal vor.
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