Die Gemeindefinanzierung hat klare Regeln. Die Behauptung, dass das Land den Gemeinden Geld entzieht, ist falsch. Tatsächlich erhalten alle Gemeinden mehr Geld vom Land.

„Das Land behält keine Mittel aus der Ortstaxe ein oder zieht sie den Gemeinden zurück. Im Gegenteil: Die Mittel für die Gemeindefinanzierung werden erhöht. Alle Gemeinden erhalten mehr Geld als zuvor“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher am 13. August. Er reagiert auf eine Pressemitteilung der Südtiroler Grünen, die behaupten, die Landesregierung nehme den Gemeinden 10 Prozent der Ortstaxe weg, die nicht an Tourismusorganisationen weitergegeben werden. „Diese Darstellung ist falsch“, erklärt Kompatscher.

Gemeindefinanzierung basiert auf bewährten Prinzipien. Die Finanzmittel werden nach der Finanzkraft und dem Finanzbedarf der Gemeinden verteilt. Die Berechnungsgrundlagen werden in einer Vereinbarung mit dem Gemeindenverband definiert. „Diese Vereinbarung wird gerade mit dem Gemeindenverband besprochen. Ein erster Entwurf wurde am 28. Juli vorgestellt und fand breite Zustimmung“, sagt Kompatscher.

Solidarischer Ausgleich zwischen Gemeinden
Die Vereinbarung sieht – wie bisher – eine solidarische Umverteilung vor, um strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen. Dabei werden alle Gemeindeeinnahmen, also auch die Ortstaxe, zu 50 Prozent in die Finanzkraftberechnung einbezogen.

Transparenz und Solidarität statt falscher Behauptungen
„Die Ortstaxe verbleibt vollständig bei den Gemeinden“, betont der Landeshauptmann. „Sie wird lediglich – wie alle anderen Einnahmen auch – teilweise im Finanzkraftausgleich berücksichtigt. Das ist seit Jahren gelebte Praxis und dient dem fairen Ausgleich zwischen finanziell starken und weniger begünstigten Gemeinden