Signa-Spendenausschuss27 / 08 / 2025

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Signa-Spendenausschuss27 / 08 / 2025

Signa-Spendenausschuss<span class="hitradio-master-datum">27 / 08 / 2025</span>

Der von Andreas Colli geleitete Ausschuss hat Oberstleutnant Quagliarini, den ehemaligen Landtagspräsidenten Josef Noggler und den aktuellen Landtagspräsidenten Arnold Schuler zu den Finanzierung des Wahlkampfs 2018 angehört.Zu Beginn der Sitzung des Signa-Spendenausschusses wurde Oberstleutnant Fabio Quagliarini von der Finanzpolizei befragt. Er hatte im Jänner 2024 dem Landtagspräsidium gemeldet, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher bei den Landtagswahlen 2018 die Ausgabenobergrenze von 30.000 Euro überschritten haben soll. Ausschussvorsitzender Andreas Colli berichtete, dass Quagliarini die Ermittlungen und deren Schlussfolgerungen ausführlich erklärt habe. Die Ausgaben wurden jedoch nicht detailliert aufgeschlüsselt, wodurch eine klare Zuordnung schwierig wurde.

Als zweiter Zeuge wurde der ehemalige Landtagspräsident Josef Noggler befragt. Er erklärte, dass er ein Rechtsgutachten zur Wahlkampffinanzierung einholen wollte, aber seine Amtszeit endete, bevor er dies tun konnte.Abschließend wurde Landtagspräsident Arnold Schuler befragt. Er erinnerte daran, dass die Finanzpolizei die Mitteilung von Kompatscher beanstandet hatte. Der Landeshauptmann legte seine Gegenargumente dar. Das Amt für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten kam zu dem Schluss, dass die Frist zur rechtlichen Verfolgung bereits abgelaufen war.Der Ausschuss trifft sich am 23. September wieder. Dann sind vier weitere Anhörungen geplant.

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