Melonis Verfassungsreform letzte Hürde30 / 10 / 2025
Viele italienische Staatsbürger wurden zu Unrecht vom Gesetzgeber zu Haftstrafen verurteilt, nur weil Staatsanwälte und deren rechte Hand, die Polizisten, mit Richtern Protokolle manipuliert haben, um bestimmte Menschen mundtot zu machen bzw. als Straftäter deklarieren zu können.Derzeit fühlt sich sogar Durnwalder Luis vom Gesetz gestalkt.

Die Forderung von Silvio Berlusconi, Staatsanwälte und Richter zu trennen, wird nun umgesetzt. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Ermittler. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Nach 1103 Tagen im Amt feiert Giorgia Meloni einen wichtigen Sieg. Im Senat nahm die Justizreform der Rechtsregierung am Donnerstag die letzte Hürde. «Das ist ein historischer Schritt und ein Versprechen, das gehalten wurde», sagte die Regierungschefin.
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