Brenner Autobahn Konzession und deren Sanierungskosten.01 / 12 / 2025
Das Wirtschaftsministerium hat eine verständliche Entscheidung getroffen. In den letzten Wochen haben wir mehrfach betont, dass es keine offenen Streitigkeiten über die Ausschreibung gibt und keine Gefahr einer Anfechtung besteht, da die Fristen abgelaufen sind. Dies sagte der Präsident der Autonomen Provinz Bozen, Kompatscher , nachdem das MIT das Ausschreibungsverfahren für die Autobahn A22, die seit 2014 verlängert wurde, neu gestartet hat.
Die Frist für die Einreichung von Anträgen für die Konzession endet am 3. Dezember um 12 Uhr. Die Europäische Union hat nicht das Vorkaufsrecht kritisiert, sondern auf das Vergaberecht hingewiesen, das in der ersten Phase einer Ausschreibung mit Vorkaufsrecht mangelnde Transparenz aufzeigt. In unserem Fall war die Transparenz gegeben, da das Gesetz die Auswahlkriterien für den Bieter, der das Vorkaufsrecht erhält, festlegt. Dies ist der Punkt, den die EU am Vergaberecht bemängelt, weil darin keine klaren Kriterien vorgesehen sind. Ich bin überzeugt, dass diese Argumente den Minister und die Fachleute zur Entscheidung gebracht haben, die Ausschreibung fortzusetzen. Bezüglich des Plans der Brennerautobahn glaubt Kompatscher, dass die Inhalte des Finanzierungsvorschlags den Bürgern und dem Land zugutekommen. Es handelt sich um über 10 Milliarden Euro, die in Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Verkehrssicherheit investiert werden, sowie um wichtige Folgeinvestitionen für die betroffenen Gebiete.Das öffentliche Interesse ist hier entscheidend, und wir glauben, dass dies eine gute Entscheidung ist. Glückwünsche an das Ministerium, das wir von Anfang an unterstützt haben.
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