Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) verwies u.a. darauf, dass der umfangreiche Haushalt ein starkes Signal sei. Im Haushalt steckten auch gute Ansätze; es gebe Maßnahmen, die er anerkennen könne. Doch ein Haushalt sei nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch ein politischer Spiegel – in diesem sehe man auch Selbstgefälligkeit. Entscheidend sei, dass die vom LH angekündigte soziale Gerechtigkeit nicht nur Schlagwort bleibe, sondern bei der Bevölkerung ankomme. Hohe Wohnkosten, steigende Gebühren u.a.m. seien Herausforderungen, auf die im Haushalt keine Antworten gefunden würden. Früher habe ein Lehrerpaar oder ein Beamtenpaar die Möglichkeit gehabt, sich ein Haus zu leisten – das sei heute für junge Menschen, auch wenn sie gut verdienten, oft nicht mehr möglich. Das BIP in Oberösterreich sei beispielsweise niedriger als in Südtirol, die Beamtengehälter aber seien um 25 Prozent höher, die Anzahl der Beamten aber um ein Drittel niedriger. Man höre auch im Gesundheitswesen wieder Ankündigungen, doch klare Prioritäten und Zeitpläne zur Umsetzung fehlten. Er gebe LR Messner recht, wenn er sage, dass vieles funktioniere, insbesondere wenn ein Patient einmal im System drinnen sei. Der LR verweise immer auf Statistiken, doch wenn man diese genauer anschaue, dann zeige sich, dass nicht alles so positiv sei, wie vom LR dargestellt. Und wenn man sich vergleiche, dann solle man dies nicht mit anderen Gebieten in Italien tun, sondern mit Österreich oder der Schweiz. Man habe viel Geld in Südtirol, deshalb gelte es im Gesundheitsbereich nachzubessern. Ein Gemeinschaftshaus in bestimmten Gegenden wie etwa Bozen mache Sinn, nicht aber im Ahrntal. Es gelte viel eher, Hausärzte und Gemeinschaftspraxen aufzuwerten, ebenso wie Geräte zu finanzieren. Das wäre eine richtige Grundversorgung, nicht ein Haus zu bauen. Man wolle nicht alles schlechtreden, es gebe auch Bereiche, die gut funktionierten, zum Beispiel die Straßen oder der NOI. Ein weiterer negativer Aspekt sei der Bürokratieaufbau. Dafür sorge auch die EU. Aufgeweicht werde auch die Nachhaltigkeitsrichtlinie. Kollege Walcher wolle die Kurzzeitvermietung mit einer Ausbildung und einem Register erschweren, doch das sei nicht zielführend und bringe nur mehr Bürokratie. Ähnlich sehe es bei der Hunde-DNA aus; man mache Fehler, doch es gelte daraus zu lernen. Südtirol stehe vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen in verschiedensten Bereichen – doch sie würden nicht angegangen, es gebe keine Visionen. Dabei könnte Südtirol in mehreren Bereichen, nicht nur in der Nachhaltigkeit, Vorzeigemodell in Europa sein. Der LH rede oft wie ein Universitätsprofessor, doch es bräuchte oft weniger Daten, sondern viel eher Lösungen und wie die Mittel für die Lösungen eingesetzt würden. Es brauche konkrete Pläne, die zeigten, wie das zusätzliche Geld eingesetzt werde.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erklärte u.a., dass er sich noch nie so schwer getan habe, seine Haushaltsrede vorzubereiten und ergänzte, dass er die Stimmung im Landtag derzeit nicht für gut halte. In der Ära Kompatscher habe sich das Haushaltsvolumen fast verdoppelt. Wenn man das in Relation setze, dann sei der Sprung ein großer. Der LH habe geschrieben, man müsse endlich offen darüber sprechen, wie man die Mitarbeitenden besser entlohnen könne – dies impliziere, dass man über manches nicht offen spreche. Man habe es verabsäumt, die Gehälter rechtzeitig anzupassen. Nicht gesprochen würde auch über die Ergebnisse des Sprachbarometers; laut diesem würden sich nur noch 55 Prozent der Bevölkerung als Südtirolerinnen und Südtiroler identifizieren. Bei den Ladinern seien es 42 Prozent – mehr als die Hälfte der Ladiner fühle sich nicht als Südtiroler. Das Landesbewusstsein, wo man hinsollte, bekomme man auch mit 10 Mrd. nicht hin. In der Bildung und Schule seien Themen hervorgekommen, die seit Jahren bekannt seien, über die man aber nicht gesprochen habe. Aus SVP-Sicht habe man das Problem mit den Einwandererkindern immer bei den Italienern gesehen. Man habe hier nie gelernt, vorausschauend und offen zu sein. Er sei mit vielen Eltern und Lehrkräften in Kontakt, letztere sagten ihm, dass es für sie frustrierend sei, dass die Bildungsgerechtigkeit nicht umgesetzt werden könne – egal, aus welchem Elternhaus die Kinder kämen. Es sei schade, wenn hier Ressourcen fehlten, aber auch die Ziele. Der Bereich Energie, Strom: Von der Strom- und Energieautonomie spürten die Bürgerinnen und Bürger nichts, wenn auch die Dividenden der Alperia in die öffentliche Hand fließen. Doch es gebe die Möglichkeiten, Haushalte und Wirtschaft zu entlasten. Der Tourismus sei eine wesentliche Säule der Südtiroler Wirtschaft, man sei letzthin aber wohl zu schnell und zu viel gewachsen. Das tue ihm leid, denn im Sektor arbeiteten viele engagierte und innovative Leute. Die Anzahl der Beschäftigten im Tourismus wachse, doch es seien immer weniger Südtiroler. Das bedeute, dass man auf auswärtige Arbeitskräfte angewiesen sei und man damit in Konkurrenz zu anderen Sektoren stehe, die ausländische Arbeitskräfte bräuchten – von Busfahrern bis zu den Erntehelfern in der Landwirtschaft. Wenn man sich diese Zahlen ansehe, dann hielten nicht nur die Südtiroler das Land am Laufen, sondern auch diese Arbeitskräfte. Natürlich sei es zu verurteilen, wenn sich Leute nicht an Regeln hielten, doch diese Aspekte dürften nicht außer Acht gelassen werden. Man schaffe es nicht, Kinder von Einwanderern, die im Land geboren seien, in die deutsche oder ladinische Sprachgruppe zu integrieren, das sei minderheitenpolitisch bedenklich. Man müsse auch über die Kultur sprechen – auch diese stifte ganz stark Identität. Es sei heute mehrmals auf das Ehrenamt verwiesen worden. Die Bürokratie für dieses sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen und man habe dafür noch keine perfekte Lösung gefunden. Man entwickle sich auch im Bereich der Kultur zu einer Eventkultur, wo man die Identität mitunter aus den Augen verliere. Ein Beispiel seien die Krampusläufe, wo man so tue, als ob das immer so gemacht worden sei. Ihm fehle das kleine Brauchtum, etwa die Barbarazweige. Er wolle einen Appell an LR Achammer richten: Für viele Vereine sei es wichtig, Beiträge für Trachten zu erhalten, wobei dann Chinaware gekauft werde, dabei sollte auch das traditionelle heimische Handwerk unterstützt werden. Die Wohnreform habe positive Ansätze. In den Gemeinden habe man in der Vergangenheit beim geförderten Wohnbau immer wieder kreative Lösungen gefunden; man habe aber keine kreativen Lösungen für leistbares Wohnen vor Ort gefunden. Auch hier täte offenes Reden gut, ebenso wie bei der Landwirtschaft. Man habe ein Landeshöfegesetz, wo man im Obst- und Weinbau bei zwei Hektar sei. Es werde dadurch vermittelt, dass von zwei oder drei Hektar zwei Generationen leben könnten. Das sei nicht der Fall. Die Kubatur sei in der Regel mehr wert als der Grund. Auch in der Landwirtschaft sei das Böse immer die EU, obwohl so viel Geld aus den EU-Fördertöpfen ins Land komme. Es brauche eine Analyse dieser Fördermechanismen. Es gebe landwirtschaftliche Betriebe, die sich schwer täten, aber auch solche, die mit-steuerfinanziert seien und in riesige Gebäude investierten, dies sei zu hinterfragen, ebenso wie die Verbandsstruktur, die man aufgebaut habe. Er frage sich, was es kosten würde, wenn man auch im Privaten die Mütter bei den Rentenzeiten absichern würde. Wenn man die Zahlen kennen würde, dann könnte man im Landeshaushalt vielleicht auch die notwendigen Mittel dafür finden? In den Gesetzgebungsausschüssen im Landtag gehe es nur darum, dass die Mehrheit eine Stimme mehr habe als die Opposition, sodass man die eigenen Gesetze durchboxen könne. Durch diese Arbeitsweise mache man die Instrumente der Demokratie kaputt. Das fände er verantwortungslos. Man brauche sich deshalb auch nicht wundern, wenn man auch in den Gemeinden keine Kandidaten mehr die Gemeinderäte finde – dabei fange genau dort Demokratie an. Man habe kürzlich im Regionalrat die Bürgermeister- und die Abgeordnetengehälter diskutiert. Der Vorschlag des LH für einen Automatismus bei den Abgeordnetengehältern sei als einzig gangbarer präsentiert worden. Warum habe man denselben Mechanismus dann nicht auf die Bürgermeister angewandt? Ein weiteres Thema sei die Beitragsempfängerkultur, die er für ungesund halte. Die Autonomiereform des LH sei schwer zu vermitteln; Kritik an der Reform sei vom LH nicht goutiert worden – es brauche nicht zu verwundern, wenn die Menschen der Reform nicht mehr folgten. Das Landesbewusstsein, das abhandengekommen sei, könne nicht mit den Geldern der Autonomiereform und des Finanzsicherungspaktes, auf den der LH zu Recht stolz sein könne, aufgewogen werden. Südtirol müsse seine Leute selbst entlasten, doch wenn man das tue, falle der Landeshaushalt geringer aus. Er wünsche sich in diesem Sinne, dass ein Journalist einmal frage, warum der LH oder ein LR heute 45 Prozent mehr im Haushalt habe als vor einigen Jahren.

Renate Holzeisen (Vita) schickte voraus, sie wolle in ihrer Stellungnahme schädliche Gesundheitsmaßnahmen beleuchten und sprach u.a. davon, dass der LR erklärt habe, der Schwerpunkt solle in der Prävention chronischer Krankheiten liegen. Die Abgeordnete kritisierte die Arbeit der Landesregierung. Es sei bekannt, dass Kinderimpfstoffe niemals in echten klinischen Studien getestet worden seien. Man habe eine regelrechte Autismus-Epidemie in Südtirol. Die Krebsrate steige gerade auch unter Jugendlichen empfindlich an. Dennoch tue die Landesregierung nichts gegen die Kinderimpfpflicht in Italien. Die Hepatitis-B-Impfung werde Kindern in Südtirol und italienweit gespritzt, dabei handle es sich um eine Krankheit, die durch sexuelle Kontakte übertragen werde. Habe sich die Landesregierung jemals gefragt, warum das so sei? US-Präsident Trump habe eine Überprüfung des pädiatrischen Impfplans veranlasst, in Italien sei der Impfplan ein ähnlicher. Die Landesregierung verstecke sich oft hinter der Behauptung, ihr seien die Hände gebunden, weil die Gesundheit Kompetenz des Staates sei – das entspreche aber nicht den Tatsachen. Die Landesregierung stehe voll hinter der Impfstrategie. Die Landesregierung beweise immer wieder, genau das zu sein, was die Impfstoffhersteller forderten. Nicht geimpfte Kinder würden von Tagesmutter- und Kitasdiensten sowie Kindergärten ausgeschlossen, dabei würden die Dienste von den Eltern der nicht geimpften Kinder mitfinanziert. Die Nachbarländer Schweiz und Österreich machten vor, dass immungeschwächte Kinder nicht durch Impfungen anderer Kinder geschützt werden müssten. Gesunde Kinder zu impfen, sei eine autoritär durchgepeitschte Pflicht, die zu hohen Risiken führe. Studien, die diese Risiken aufzeigten, würden der Bevölkerung vorenthalten, u.a. um die Impfbereitschaft der Bevölkerung nicht zu schmälern, das habe die US-amerikanische DCD bestätigt. Es sei absurd, wenn – in Anbetracht der allgemein bekannten Tatsache, dass die sogenannten Covid-19-Impfstoffe keinen Fremdschutz böten und Risiken mit sich brächten – die Landesregierung noch immer zur Impfung einlade. Das hochtoxische Spikeprotein verbleibe lange im Körper und bringe zahlreiche Risiken mit sich, die bekannt seien. Der sogenannte Turbokrebs komme auffällig gehäuft seit Beginn der Covid-19-Impfpropaganda vor. In den USA würden sich die Ereignisse überschlagen: Die Arzneimittelbehörde habe festgestellt, dass eine Vielzahl an Covid-19-Impfungen gestorbene Kinder nicht als Impfopfer ausgewiesen worden seien; man überprüfe nun auch die Daten der Erwachsenen. Wenn man beobachte, wie die Landesregierung sich weigere proaktiv für die Kindergesundheit aktiv zu werden, würden sich immer mehr Bürger fragen, warum die Landesregierung diesen “Höllenritt” rund um die Impfungen mittrage. Man mache die Bevölkerung weiterhin systematisch zu chronisch Kranken. Das führe dazu, dass die Gesundheitsausgaben weiter steigen – und irgendwann nicht mehr tragbar sein würden. Die Landesregierung setze falsche Maßnahmen in der Gesundheitspolitik, die Auswirkungen auf andere Bereiche, etwa die Bildung durch eine zunehmende Anzahl von Kindern mit Autismus-Spektrum, hätten. Dabei habe die Schule bereits ihre ureigenen Südtirol-spezifischen Bereiche. Es sei für sie unverständlich, wie man weiterhin die Augen vor den Konsequenzen dieses dummen Vorgehens verschließen könne. Scharfe Kritik übte die Abgeordnete auch an der Autonomiereform sowie an der EU. Die Hauptgefahr für die Aushöhlung der Autonomie Südtirols liege in einer weit von ihren Zielen abgekommenen Europäischen Union. Diese stetige stille Aushöhlung scheine die Landesregierung nicht weiter zu beunruhigen, was nicht weiter verwundere, habe sich doch SVP-EU-Parlamentarier Dorfmann als Von-der-Leyen-Jünger hervorgetan. Die Landesregierung habe jegliche Möglichkeit der Gegensteuerung auf Landesebene aufgegeben – ein enormer Fehler.

Angelo Gennaccaro (La Civica) erinnerte u.a. an die Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres und ergänzte, dass Gleichgewicht das Schlagwort des aktuellen Haushalts sei. Das Dokument spiegle eine politische Vision wider, die auf soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung basiere. La Civica habe konstruktiv an der Definition der Schwerpunkte mitgearbeitet; er wolle dem LH und der Landesregierung seinen Dank aussprechen. Man stehe auch in diesem Jahr vor beeindruckenden Zahlen, etwa 626 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Landeshaushalt sei ein Spiegelbild der Wirtschaftskraft des Landes. Man wolle niemanden zurücklassen. Der Haushalt sehe umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur vor, die für die Entwicklung des Gebietes von großer Bedeutung seien. Man sei überzeugt davon, dass die Beteiligung an den Olympischen Spielen eine verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidung gewesen sei. La Civica habe sich für eine stärkere Entwicklung des urbanen Raumes eingesetzt. Es gelte, mit dem Haushalt Bedingungen zu schaffen, damit junge Menschen im Land blieben. Seien die höheren Gehälter der einzige Grund für junge Menschen ins Ausland zu gehen? Nein, die Gesellschaft habe sich geändert, die jungen Menschen möchten andere Realitäten kennenlernen – doch man müsse dafür sorgen, dass sie wüssten, dass sie weiterhin einen Platz in Südtirol hätten. Der Kauf eines Hauses sei im Land oft ein Luxus geworden; darauf gelte es zu reagieren. Viele hätten sich für 30 Jahre verschuldet, um Wohnraum zu erwerben. La Civica habe sich dafür eingesetzt, die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten, insbesondere angesichts der Herausforderungen, die auf die Gesellschaft zukämen. Man dürfe sich von diesen Herausforderungen nicht überrumpeln lassen, sondern müsse diese steuern. 2 Milliarden Euro würden in das Gesundheitssystem fließen, auch auf dieses kämen Herausforderungen zu. Der Haushalt sei das Ergebnis eines Prozesses der Synthese; der pragmatische Kurs ziele darauf ab, ein geeintes Land zu fördern. Man müsse eine gerechtere Zukunft schaffen, als man sie vorgefunden habe; niemand dürfe zurückgelassen werden – auch wenn die Herausforderungen groß seien. Ein Haushalt sei nicht nur ein Finanzdokument, sondern auch ein Pakt, den es gelte verantwortungsvoll umzusetzen.

LRin Rosmarie Pamer (SVP) führte u.a. die Schwerpunkte ihrer Zuständigkeiten aus und verwies dabei darauf, dass etwa 10 Prozent des Landeshaushalts bzw. mehr als 800 Millionen darauf entfielen. Die Pflichtausgaben seien damit gedeckt, Investitionen würden mit dem Nachtragshaushalt finanziert. Für die Familienpolitik seien 160 Mio. Euro vorgesehen – für die Familienbildung, die Beiträge und die Vereinbarkeit Familie und Beruf. Der steigende Bedarf und Ausbau der Kleinkindbetreuung und die Anpassungen beim Landesfamiliengeld machten einen großen Teil der Mittel aus. Bei der Betreuungsquote sei man laut Barcelona-Zielen auf einem sehr guten Weg, derzeit würden 44 Prozent der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren in KKB-Diensten betreut – so viele wie noch nie. PNNR-Projekte seien im Bereich der Kleinkindbetreuung wichtig gewesen. Derzeit habe man in Südtirol 135 Kitas, 15 Kinderhorte und 1.930 Kinder bei Tagesmüttern. Eine weitere Säule sei die finanzielle Ausstattung der Familien, die Beiträge des Landeskindergeldes würden mit 2026 erhöht, ebenso wie der ISEE-Wert. Damit wirke man den steigenden Lebenshaltungskosten entgegen, 10 Mio. mehr als 2025 würden investiert. In die Sommerbetreuung werde man 5 Mio. Euro mehr investieren, um eine solide Sommerbetreuung finanzieren zu können. Die neue Finanzierung habe man mit den Vereinen, den Gemeinden und anderen gemeinsam ausgearbeitet; es handle sich um ein Standardkostensystem. Man werde das Betreuungspersonal zu 100 Prozent übernehmen plus die pädagogische Leitung; es sei auch eine Essenspauschale vorgesehen, bei der man sich an die Empfehlung des Rates der Gemeinden gehalten habe – man habe am Dienstag eine Aufbesserung vorgesehen: Man gebe nun für alle Projekte einen Beitrag von 5 Euro, das mache alles in allem etwa eine Mio. Euro mehr aus als im Jahr 2025. Man wolle bei den Vorschüssen und der Abrechnung schneller werden. Positiv angemerkt hätten viele Träger, dass es nun mehr Transparenz gebe. Man habe in den Kriterien festgeschrieben, dass man von den sogenannten Click Days Abstand nehmen solle. Allerdings liege die Ferienbetreuung in der Kompetenz der Gemeinden, die ihre Kriterien machten, das Land finanziere. Die Click Days werde es bei landesweiten Angeboten sicherlich weiterhin geben. Im Bereich Familie seien die Investitionen in allen drei Säulen Investitionen in die Zukunft. Der LH habe in seiner Rede gesagt, dass mehr als 200.000 Ehrenamtliche in Südtirol aktiv seien. Viele Dienste im Land könnten ohne diese freiwillige Tätigkeit nicht bestehen. Die Durchführungsbestimmung zum Landesgesetz finde sich derzeit in intensiver Ausarbeitung, ebenso das digitale Landesregister. Meinhard Durnwalder und der LH setzten sich in Rom intensiv für das Ehrenamt an. Am 1. Januar 2026 würden die Steuerbestimmungen in Kraft treten, die im Kodex des Dritten Sektors bereits seit 2017 festgeschrieben seien; all jene Vereine, die im staatlichen Register eingetragen seien, könnten alle steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen – alle anderen Vereine nicht. Das bringe Probleme für diese Vereine, insbesondere im Hinblick auf die Mehrwertsteuer. Da es sich dabei um eine staatliche Steuer handle, könne das Land hier nichts tun; dieses habe nur im eigenen Zuständigkeitsbereich Eingriffsmöglichkeiten. Im Bereich des Ehrenamtes gebe es also keinen Stillstand, man arbeite intensiv an der Durchführungsverordnung. Auf den Sozialbereich wolle sie morgen eingehen.