In der Haushaltsdebatte wurde beschlossen, dass Wirtschaftsförderungen und Steuerbegünstigungen an höhere Lohnniveaus gebunden sind.

In der Haushaltsdebatte wurde ein Antrag der SVP-Abgeordneten Waltraud Deeg angenommen, der eine Verbindung von Wirtschaftsförderungen und Steuerbegünstigungen mit Zusatzkollektivverträgen und Betriebsabkommen fordert, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Südtirol zu fördern. Die Regelung zur Senkung der Wertschöpfungssteuer Irap für Unternehmen, die solche Verträge anwenden, soll auf Landesförderungen und Ausschreibungen ausgeweitet werden.

Konkret enthält der Antrag folgende Punkte:

1. Ein landesweites Monitoring bzw. eine Studie zur Entwicklung der Löhne im Zusammenhang mit der Irap-Reduzierung, um Wirksamkeit und Effekte der Maßnahme transparent zu bewerten.
2. Eine konsequente Koppelung zukünftiger Wirtschaftsförderungen und Steuerbegünstigungen an Zusatzkollektivverträge auf Landes- und Betriebsebene, die über Mindeststandards hinausgehen.
3. Den Vorrang für Unternehmen, die über Zusatzkollektivverträge oder Betriebsabkommen nachweislich bessere Löhne garantieren, wenn Förderungen im Wettbewerbsverfahren vergeben werden.

„Wenn wir junge Menschen und qualifizierte Arbeitskräfte in Südtirol halten wollen, müssen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen Priorität haben“, meint Waltraud Deeg. Eine ausgewogene Einkommensverteilung sei darüber hinaus Grundlage für sozialen Frieden, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit.

Landeshauptmann Kompatscher erklärte in der Haushaltsdebatte, dass man am Thema bereits arbeite. Mit der Annahme des Antrags wolle man die Absicht nun aber auch schriftlich festhalten.

Kompatscher betont, dass Unternehmen mit besseren Löhnen von der öffentlichen Hand belohnt werden sollen, indem die Irap gesenkt und zusätzliche Punkte bei Ausschreibungen vergeben werden. Es fand bereits ein Austausch mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften statt, und auf deren Wunsch wird mehr Zeit für die Entwicklung praktikabler Lösungen eingeplant, die im Frühjahr vorgestellt werden sollen.