Grünes Licht für einen Änderungsantrag zum Spoilsystem in den Behörden. Die Blockade im Verlagswesen fällt, 60 Millionen im Jahr 2026, keine Einschränkungen für lokale Fernsehsender.

Der Haushaltsausschuss des Senats hat die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz geprüft und den Berichterstattern Guido Liris (FdI), Dario Damiani (FI), Claudio Borghi (Lega) und Mario Borghese (Noi moderati) das Mandat erteilt. Das Haushaltsgesetz wird für Montag, den 22. Dezember, im Plenum erwartet. Kurz nach der Freigabe im Ausschuss traf Senatspräsident Ignazio La Russa ein. Er dankte der Mehrheit und der Opposition für ihre Arbeit und betonte, dass alle den Willen hatten, die Arbeiten im vorgesehenen Zeitrahmen fortzusetzen, damit die Plenarsitzung am Montagmorgen um 9.30 Uhr beginnen kann. La Russa kündigte an, dass am Dienstagmorgen mit den Abstimmungserklärungen begonnen werden sollte und dass alle Arbeiten bis vor Mitte des Nachmittags abgeschlossen sein sollten. Er merkte an, dass es üblich sei, dass ein Haushaltsgesetz kritische Momente durchläuft und überwindet.

Vorzeitiger Renteneintritt
Die Kürzungen beim vorzeitigen Renteneintritt für Arbeitnehmer, die früh in den Beruf eingestiegen sind, werden erhöht. Die Möglichkeit eines vorzeitigen Renteneintritts durch Zusatzrentenversicherungen entfällt. Ab dem 1. Juli 2026 wird es eine automatische Teilnahme an der Zusatzrente geben, von der Arbeitnehmer im privaten Sektor, die neu eingestellt werden, innerhalb von sechzig Tagen zurücktreten können. Diese Punkte sind Teil eines neuen Änderungsantrags der Regierung zum Haushaltsgesetz, das im Haushaltsausschuss des Senats behandelt wird. Auch das „Unternehmenspaket“ (Steuergutschrift für Transizione 4.0 und Zes) sowie Mittel für Wohnungsbau und Mobilität sind vorgesehen. Die Arbeiten des Ausschusses laufen noch.