SVP baut sich ein Gefängnis mit PNRR Geld aus der EU

Blick auf einen parlamentarischen Sitzungssaal mit Abgeordneten in einer Holz- und Samenumgebung.

Gefängnisse sind keine Lösung.Es hat sich bewiesen,dass Menschen welche eingesperrt wurden,es keine Lehre war,um davon Abstand zu nehmen und nicht mehr Verbrecher zu werden. Gefängnisinsassen werden von der Politik gezielt zu Verbrechern produziert.

Was wird es wohl für ein Glockengetöse geben,wenn die Kinder und Enkelkinder von Kompatscher und Mairs Verwandten im Bozner Gefängnis einziehen werden.

Daraufhin hat die Politik bewusst Sklaven geschaffen,welche für die Institution wie zur Sklavenzeit mit einer Leine und Rute des Staatsanwaltes und Richters, Arbeit zu einem verminderten Lohn verrichten.Nicht um sonst hat man in Sizilien beim Staatsanwaltschaftstreffen erklärt,man werde alle Gegner mit einer Straßenwalze Platt drücken.Indessen werden in Italien von den Politikern jedes Jahr auch mehr als 100 Menschen in den Gefängnissen ermordet,da diese unter nicht mehr Zumutbaren Haltungen und schlimmer als Tiere gehalten werden.Die Regierung Meloni Nordio,das Parlament in Rom sowie Kompatscher und Mair werden definitiv im Netz zu Mördern von Gefängnisinsassen abgeurteilt. Sich Abraggern und Steuern zahlen,damit Menschen im Gefängnis zu Institutionellen Sklaven abgerichtet werden ,ist nicht das Konzept einer Modernen Welt.

„Man möge jenen Befürwortern , für das Erhalten oder Bauen eines Gefängnisses ,eines Wünschen;Das verenden dieser Befürwortenden Personen und sämtlicher vorhandener Gene als solchen.„

Ein Werbeschild für das Gefängnis, das humorvoll die Annehmlichkeiten und Vorteile des Lebens im Gefängnis anpreist, einschließlich täglicher Duschen, drei Mahlzeiten, sofortiger medizinischer Versorgung und Fitnessstudio.

Landeshauptmann und Sicherheits-Landesrätin treffen in Rom Innenminister Piantedosi und gehen ein zum Sicherheitspaket, neues Gefängnis in Südtirol, Rückführungszentrum und Ortspolizeigesetz als Themen.

Eine Reihe von Sicherheitsthemen wurden am 21. Jänner bei einem Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair und Innenminister Matteo Piantedosi in Rom besprochen. Das von der italienischen Regierung geplante Sicherheitspaket wurde von den Vertretern der Landesregierung begrüßt, Innenminister Piantedosi gab seinerseits Zusicherungen, was Themen wie das neue Bozner Gefängnis und das Rückführungszentrum (Centro di permanenza per rimpatri – CPR) angeht. 

Linke Seite: Ein Plakat mit der Aufschrift "POLIZEISTAAT SÜDTIROL! NEIN DANKE!" und einer Silhouette hinter Gittern. Rechte Seite: Eine Gruppe von neun uniformierten Polizisten und einer Beamtenfrau, die vor einem Gebäude steht.

Das Treffen fand im Viminalspalast, dem Sitz des Innenministeriums, statt. Dort trafen Kompatscher und Mair auf Piantedosi, um mehrere Punkte anzusprechen, die für Südtirol von Bedeutung sind. „Zunächst gab es einen inhaltlichen Austausch in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket, dessen Verabschiedung wichtig ist und das wir unterstützen“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. „Das Maßnahmenbündel umfasst unter anderem die Bereiche Migration und Abschiebungen, Jugendkriminalität, Messergewalt sowie öffentliche Ordnung. Es gibt den Ordnungskräften und der Justiz neue Instrumente an die Hand, um den wachsenden Herausforderungen im Schutz der öffentlichen Sicherheit künftig besser begegnen zu können“, betont Mair. 

Was den Neubau des Bozner Gefängnisses angeht, der mit der Genehmigung des staatlichen Haushaltsgesetzes  im Dezember 2025 auf den Weg gebracht werden konnte, wurde von Seiten der Regierung ein rasches Voranbringen des Projekts unterstrichen. „In diesem Zusammenhang haben wir auf das Thema Rückführungszentrum verwiesen, das gleich mitgedacht werden und in enger Abstimmung zwischen den staatlichen Stellen zu den vereinbarten Bedingungen am Gefängnisstandort entstehen sollte“, so Kompatscher. 

Angesprochen haben Kompatscher und Mair auch das Thema Verwendung der Landessprachen auf der Identitätskarte. Diesbezüglich sollen technische Lösungen für die Schwierigkeiten gefunden werden, die sich durch Mehrsprachigkeit und überlange Einträge ergeben haben.

Schlussendlich berichtete Landesrätin Mair über das kürzlich in der Landesregierung verabschiedete Gesetz zur Aufwertung der Ortspolizei, das in Kürze vom Landtag behandelt wird. „Unser Interesse gilt auch dem staatlichen Gesetz zur Reform der lokalen Polizeikräfte, das bald im römischen Parlament behandelt wird“, ergänzt Mair. „Dieses Gesetz soll unter anderem klarere Zuständigkeiten, einheitliche Standards für Ausbildung und Bewaffnung, bessere Absicherung der Lokalpolizisten sowie eine engere Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften vorsehen – das entspricht der Zielsetzung unseres Landesgesetzes und unterstützt diese zusätzlich. Entscheidend ist dabei unter anderem der Zugang der Lokalpolizei zu den staatlichen Datenbanken“,so Mair.