Die Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass ihr Demokratieverständnis mehr formaler aber nicht konkreter Natur istScheindemokratie geht weiterDer Südtiroler Landtag hat heute mehrheitlich meinen Beschlussantrag abgelehnt, mit dem ich eine explizite Stellungnahme des Südtiroler Landtages zur notwendigen Achtung der Meinungsfreiheit und der Aufforderung der mit Öffentlichen Mitteln finanzierten Medien zur Wahrnehmung ihrer Funktion als Vierte Gewalt verlangt habe.Gegen meinen Beschlussantrag haben die Südtiroler Volkspartei, die Grünen, PD, Forza Italia und Civica gestimmt.Anna Scarafoni von FdI hat sich der Stimme enthalten.Marco Galateo (FdI) und Ulli Mair (Freiheitliche) haben ihre Stimme nicht abgegeben.In seiner Neujahransprache im Vatikan vor den beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschaftern hat Papst Leo XIV sehr deutlich seine Sorge hinsichtlich der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen zum Ausdruck gebracht.

Wörtlich sagte er:

„Es ist schmerzlich zu sehen, wie insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.

Aus dieser Fehlentwicklung ergeben sich leider weitere, die dazu führen, dass die Grundrechte des Menschen beschnitten werden, angefangen bei der Gewissensfreiheit.“

In diesen Tagen wurden weitere ca. 3 Millionen Dokumente der Epstein Files veröffentlicht. Deren bereits oberflächliche Prüfung eröffnet einen Blick in einen unglaublichen Abgrund.

Ein international mit Regierungsverantwortlichen, Wirtschaftsbossen auf höchstem Niveau, Medienverantwortlichen und generell unser Leben in den vergangenen Jahrzehnten bestimmende Personen bestens vernetzter hochkrimineller Pädophiler, und wie es aussieht sogar Kindermörder, hat über sein auf sexueller Perversion, Erpressung, Geilheit auch auf Macht und wirtschaftlichen Erfolg, die internationale Politik, die uns alle betrifft, bestimmt.

So hat Epstein bspw. mit einem Finanzberater von Bill Gates – unter Einbindung der WHO – 2017 die sog. Pandemien als DAS Geschäftsmodell für die Zukunft ausgearbeitet, und siehe da, 2020 war es dann Bill Gates der in Tagesschauen direkt zugeschaltet den Bürgern erklärte, dass nur die sog. „Impfung“ die Weltbevölkerung aus der Pandemie führen würde.

Auch die Hintergründe des Ukraine-Krieges werden zusätzlich klarer.

Jene Personen, die bereits seit Jahren auf diesen unglaublichen Abgrund hinweisen, wurden als Verschwörungstheoretiker, Spinner ja Staatsgefährder totgeschwiegen oder zum Staatsfeind gestempelt.

Seit 2020 hat sich urplötzlich eine enorme Einengung des Diskussionskorridors, der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie manifestiert.

Wissenschaft wurde von einem Tag auf den anderen auf die von den Regierungen propagierte Meinung reduziert.

Bürger, die eine der, von autoritär handelnden Regierungen vorgegebenen und von den Systemmedien verbreiteten „einen Wahrheit“ verschiedene Meinung äußerten, wurden per se oft als „rechtsradikal“ herabgewürdigt und damit meist mundtot gemacht bzw. oftmals nachhaltig auch wirtschaftlich geschädigt.

Die Gesellschaft wurde durch diese perfide, ja diabolische Strategie des Gegeneinander-Aufhetzens nachhaltig gespalten.

Auch sechs Jahre nach Implementierung von nie für möglich gehaltener systematischer Zensur, werden Meinungen und Positionen, die dem sog. „mainstream“ bzw. was als solches propagiert wird, von den nach wie vor in ihrer Zensursystematik behafteten System- bzw. sog. Leitmedien zensiert bzw. auch jetzt noch teilweise als „rechtsradikal“ abgestempelt, mit der offenkundigen Absicht sie „salonunfähig“ zu machen,

Und generell findet der Angriff auf die Meinungsfreiheit, einem Grundpfeiler der Demokratie, wenn nicht DER Grundpfeiler, ungebrochen statt.

Ja noch schlimmer: die Europäische Union hat längst schon die Order zum Generalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben.

Während der sog. Corona-Zeit haben sowohl die Biden-Administration (sprich die ehemalige US-Regierung unter den sog. „Demokraten“), als auch die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten den Medien– gegen beträchtliches Entgelt – die zu propagierende Wahrheit vorgegeben und sie zur brutalen Zensur gegensätzlicher Meinungen angehalten. Mit wenigen Ausnahmen spielten alle mit. Das war das Ende des sog. „Qualitätsjournalismus“, wenn nicht des Journalismus.

Über zentral von den großen Investmentfonds kontrollierte Pressagenturen wie REUTERS wurden die kleineren nationalen Agenturen, sowie die TV-Radio- und Zeitungsredaktionen bis in die Provinz Bozen hinein, mit vorgegebenen „Wahrheiten“ gefüttert … und man hat diese „vorgekaute Kost“ meist ohne jegliches „Wenn und Aber“ geschluckt und verbreitet.

Gegenteile Meinungen wurden beflissentlich in einer ganz neuen globalen „Omertà“ entweder von vornherein totgeschwiegen, oder durch ein politisches framing (mit ungerechtfertigter Zuweisung von Attributen wie „rechtsradikal“, „antisemitisch“ etc.) oder durch sonstige persönliche Herabwürdigung („seniler alter Depp“ wie es der mittlerweile im 90. Lebensjahr verstorbene Nobelpreisträger Luc Montagnier erfahren hat).

Mark Zuckerberg (CEO von META) hat in einem Schreiben vom 26. August 2024 an die damalige Biden-Administration beklagt, dass er 2021 von der Biden-Administration dazu gedrängt/genötigt wurde, Inhalte zu Covid-19 zu zensieren.

So war es dann auch. Facebook-Accounts – wie das der diesen Beschlussantrag einbringenden Landtagsabgeordneten, die seit 2020 versucht hat, u.a. über Facebook wichtige Informationen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese von den sog. Leitmedien verschwiegen oder ins Lächerliche gezogen oder gar als „rechtsextrem“ diffamiert  worden sind – wurden auf Zuruf von sich lokal auch in Südtirol speziell damals gebildeten Zensur-Schergen-Gruppen von META gesperrt, und erst im Laufe des Jahres 2024 wieder entsperrt.

In den sog. Corona-Jahren war eigentlich nur die Soziale-Plattform TELEGRAM für freie und demokratische Meinungsäußerung zugänglich.

Aufgrund seiner Weigerung sich den von der Europäischen Union auferlegten Zensur-Funktionen zu beugen, wurde Pavel Durov, der Gründer von Telgram, 2024 in Frankreich verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Das Pariser Büro von „X“ wurde auf Anweisung der französischen Regierung durchsucht, was den fortlaufenden Einschüchterungskurs gegenüber freier Meinungsäußerung unter Macron zeigt.

In einer Diskussion nach den Landtagswahlen erklärte der Chefredakteur der ff-Wochenzeitung, Georg Mair, dass die Systemmedien den Impfgegnern Gehör gegeben haben sollten, jedoch argumentierte er, dass diese bereits alternative Kanäle wie Telegram hätten, um ihre Ansichten auszudrücken. Mair betonte die Gefahr eines „falschen Gleichgewichts“ in den Medien, insbesondere bei Themen wie Klimawandel und Impfungen, und lehnte es ab, extremen Ansichten Raum zu geben, die nicht den wissenschaftlichen Konsens darstellen, um die Verbreitung von Falschinformationen zu vermeiden.

Dieser fatalen und gefährlichen Entwicklung kann nur dann Einhalt geboten werden, wenn demokratische Werte zu verkörpernde Institutionen, wie der Südtiroler Landtag, sich explizit und demonstrativ für den Schutz der Meinungsfreiheit, und damit auch für den nötigen Pluralismus der vertretenen Meinungen, insbesondere in den mit öffentlichen Geldern finanzierten bzw. unterstützten Medien aussprechen.

Jetzt ware der Zeitpunkt gekommen, in dem es in der Verantwortung von uns Volksvertretern liegt, dafür zu sorgen, dass die immer mehr als das „new normal“ durchgehende blanke Zensur, unser politisches System, ja unseren Lebensraum nicht definitiv zu einer reinen Scheindemokratie verkommen lässt.

Wer nur dem sog. „mainstream“ Platz gewährt, hat der Demokratie von vornherein entsagt.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass ihr Demokratieverständnis mehr formaler aber nicht konkreter Natur ist.

Die Scheindemokratie geht weiter.