Mattarella hat das Dekret zum Referendum unterzeichnet Neuer Text vom Ministerrat beschlossen09 / 02 / 2026

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Mattarella hat das Dekret zum Referendum unterzeichnet Neuer Text vom Ministerrat beschlossen09 / 02 / 2026

Mattarella hat das Dekret zum Referendum unterzeichnet Neuer Text vom Ministerrat beschlossen<span class="hitradio-master-datum">09 / 02 / 2026</span>

Mattarella hat das Dekret zum Referendum unterzeichnet. Der Ministerrat hat in Sitzung Nr. 160 am 7. Februar 2026 die Frage zum Referendum über die Justiz beschlossen. Wichtige Punkte sind: Das Referendum über die Justiz ist für den 22.-23. März angesetzt, und der Ministerrat hat die Reformfrage genehmigt, nachdem das Kassationsgericht zugestimmt hat. Präsident Mattarella hat das Dekret mit der neuen Referendumsfrage unterzeichnet. Minister Nordio erwähnte Maßnahmen zur „vorbeugenden Festnahme von Gewalttätern“ zur Sicherheit. Bei der Sitzung Nr. 159 am 5. Februar 2026 wurden zudem Vorschriften zur Lohntransparenz und Lohngleichheit verabschiedet.

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