Neues Messer und Stich-Gesetz

Der Katalog der Waffen, deren Mitführen ohne triftigen Grund verboten ist, wird erweitert und umfasst nun auch Waffen mit einer scharfen oder spitzen Klinge von mehr als acht Zentimetern Länge. Die Strafen werden verschärft und gelten nun nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet wird. Das Verbot des Mitführens von Waffen, für die keine Lizenz erforderlich ist, wie Springmesser, Butterflymesser, Werkzeuge mit einer Klinge von mehr als fünf Zentimetern, die mit einer Sperre versehen sind oder mit einer Hand geöffnet werden können, sowie getarnte oder versteckte Gegenstände, wird ebenfalls ausgeweitet.

Es wird ein Verbot des Verkaufs von Stich- und Schneidwerkzeugen (unzulässige Waffen), die gelegentlich zur Körperverletzung verwendet werden können, an Minderjährige, auch über elektronische Plattformen, eingeführt. Bei Verstößen gegen dieses Verbot sind im Wiederholungsfall erhöhte Geldstrafen vorgesehen.

Darüber hinaus ist eine Geldstrafe von 200 bis 1.000 Euro für diejenigen vorgesehen, die die elterliche Verantwortung für Minderjährige ausüben, die Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Waffen oder Angriffswerkzeugen begangen haben. Die Strafe wird vom Präfekten verhängt.

Die Beamten der öffentlichen Sicherheit können eine sofortige Durchsuchung vor Ort vornehmen, um den Besitz von Waffen, Sprengstoffen oder Einbruchswerkzeugen festzustellen.

Polizeibeamte können bei bestimmten Einsätzen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an Veranstaltungen Personen festhalten, wenn eine aktuelle Gefahr besteht. Dies gilt insbesondere für Personen, bei denen spezifische Umstände oder Tatsachen vorliegen, wie der Besitz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen, die Verwendung von Mitteln zur Verhinderung der Identifizierung, oder Vorstrafen im Zusammenhang mit Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen in den letzten fünf Jahren. Bei begründetem Verdacht, dass diese Personen ein Risiko für den friedlichen Ablauf der Veranstaltung darstellen, dürfen sie für die notwendige Zeit festgehalten und identifiziert werden.