„Für die Verlierer-Ampel ist Südtirol lediglich Folklore, für die Freiheitliche eine ehrliche Herzensangelegenheit!“

Debatte im Außenpolitischen Ausschuss entlarvte
politisches Desinteresse – Südtirol-Unterausschuss für ÖVP
augenscheinlich gestorben
„Wenn Südtirol unseren politischen Mitbewerbern wirklich ein Herzensanliegen wäre,
hätte man das gestern im Ausschuss gespürt. Stattdessen gab es Abwesenheit,
Ausflüchte und inhaltliche Leere, gepaart mit Desinteresse und Ausreden rund um die
durch unsere FPÖ-Initiative erst ins Rollen gebrachte Aussprache zur SüdtirolAutonomie“, kritisierte heute FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier nach
der gestrigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses.
„Inhaltlich gab die Debatte leider wenig her, weil man Kritikpunkte an der Reform und
Verbesserungsvorschläge im Umgang mit der Ausübung der Schutzmachtfunktion für
Südtirol nicht hören wollte. Stattdessen verstieg sich die ÖVP darin, die Südtirolpolitik
als ‚folkloristisches Special-Interest-Programm‘, wie ÖVP-Abgeordnete Jeitler-Cincelli
zum Besten gab, darzustellen, und Außenministerin Meinl-Reisinger kastrierte die
Schutzmachtfunktion regelrecht, indem sie sich nur mehr zum Schutz der Autonomie,
aber nicht mehr zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung
verpflichtet sieht“, berichtete Ranzmaier sichtlich konsterniert.
Das Engagement von Außenministerin Meinl-Reisinger hielt sich generell in Grenzen,
nachdem sie eine Vielzahl an Fragen auch auf Nachfrage einfach unbeantwortet ließ.
„Weder legte sie konkrete weitere Schritte dar noch erklärte sie, ob und wie das
Parlament im Zuge des nach dem Senatsbeschluss in Rom anstehenden
Notenwechsels mit Italien eingebunden wird. Das war keine Information, das war pure
Missachtung des Parlaments und damit auch eine unglaubliche Geringschätzung
unserer Volksgruppe im Tiroler Süden. Inhaltlich bleibt nur, dass sich Österreich als
Schutzmacht mit der Autonomiereform keinen Funken kritisch auseinandergesetzt hat
und so diese Reform samt aller unverständlicher Zugeständnisse in Sachen
Minderheitenschutz wohl leider durchwinken wird“, fasste Ranzmaier zusammen.

Für den FPÖ-Südtirolsprecher steht fest: „Auch wenn die ÖVP ihr vermeintliches
Herzensanliegen Südtirol und damit mutmaßlich auch den Südtirol-Unterausschuss
gestern offiziell zu Grabe getragen hat, hat die Aussprache jedenfalls eindrucksvoll
bewiesen, warum es diesen Ausschuss dringend brauchen würde. Ohne eigenes
Gremium bleibt Südtirol ein Thema, das von der Verlierer-Ampel nicht ernst genommen
wird. Während Rom längst Fakten schafft und zentrale Minderheitenrechte zur
Disposition stünden, duckt sich Wien weg. Wer Schutzmacht sein will, muss handeln.
Wer nur zusieht, verabschiedet sich aus der Verantwortung.“
Abschließend versprach Ranzmaier: „Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass
Südtirol wieder jenen Platz im Parlament bekommt, der ihm entsprechend der
historischen Verantwortung Österreichs zusteht, und endlich wieder SchutzmachtPolitik gelebt wird, die diesen Namen auch verdient.“