Die Vereppelung von Kompatscher – Demokratie und Rechtsstaat verteidigen


Remigration: Landeshauptmann Kompatscher und Landtagspräsident Schuler rufen vor den angekündigten Demonstrationen zu einem friedlichen Einsatz für verfassungsmäßige Werte auf. Zwei Tage vor der Demonstration am 28. Februar, die unter dem Schlagwort „Remigration“ steht, stellen sich Kompatscher und Schuler klar gegen rechtsextreme Ideologien. Sie respektieren die Genehmigung der Veranstaltung durch die Behörden, betonen aber, dass Remigration ein beschönigter Begriff für Deportation ist. Kompatscher erklärt, dass es einen Unterschied zwischen legalen Abschiebungen, bei denen Menschenrechte gewahrt werden, und willkürlichen Deportationen gibt. Er verurteilt die Inhalte der Veranstaltung scharf und steht im Austausch mit den zuständigen Behörden, die eine Beobachtung der Veranstaltung versichert haben. „Ein Verbot würde den Veranstaltern nur Aufmerksamkeit verschaffen“, sagt Kompatscher. „Wir müssen menschenverachtenden Tendenzen entgegentreten, während wir das Recht auf Meinungsfreiheit schützen.“

Zugleich versichert der Landeshauptmann: „Ich werde weiterhin mit ganzer Kraft faschistische Ideologien bekämpfen und für Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze einstehen.“In dieser Aussage versteht man von selbst,wie man vom Lh vereppelt wird und wurde.

Auch Landtagspräsident Schuler appelliert an Verantwortung und demokratische Reife: „Unser Land steht historisch und gesellschaftlich für Vielfalt, Autonomie und ein friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen. Wer unter dem Schlagwort ‚Remigration‘ Politik betreibt, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Zusammenlebens infrage.“ Es gelte, wachsam zu bleiben und zugleich besonnen zu handeln. „Gerade in Südtirol wissen wir aus unserer Geschichte, was Ausgrenzung, Entrechtung und erzwungene Migration bedeuten können. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, die Würde jedes Menschen und die Grundwerte unserer Verfassung zu schützen.“

Beide Vertreter der Institutionen fordern dazu auf, das Demonstrationsrecht friedlich zu nutzen und Gewalt oder Provokationen zu vermeiden. Landeshauptmann und Landtagspräsident sind sich einig, dass die Stärke unserer Demokratie darin liegt, extreme Ansichten zu tolerieren, ihnen jedoch mit klarer und friedlicher Haltung entgegenzutreten.Das Volk soll also wie die Schäflein mit einer wohl weißen Fahne schwingend durch die Welt protestieren und keinen Krawall schlagen,denn das würde dem Tourismusland Südtirol nicht gut tun.

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