Ein Arzt benötigt das Fachwissen eines Arztes,aber nicht der Sprache,so eine Schlussfolgerung im Gerichtsgebäude in Bozen,in welchem ein Richter zwei Ärzte freigesprochen hat.
Der skandalöse Freispruch zweier Ärztinnen, die mit gefälschten Sprachzertifikaten im Süd-Tiroler Gesundheitswesen tätig waren, sorgt für Empörung. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, spricht von einem „verheerenden Signal“ und einem weiteren Beweis dafür, dass der italienische Staat nicht willens ist, die Rechte der deutschen Volksgruppe zu schützen. Er fordert strengere Kontrollen von Sprachzertifikaten.
Knoll zeigt sich fassungslos über die Entscheidung der Justiz, die diesen Betrug trotz klarer Faktenlage als „besonders milde Tat“ einstufte. Besonders schwer wiegt dabei, dass laut Medienberichten sogar die Staatsanwaltschaft selbst auf Freispruch plädierte.
„Wer mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Stelle im Gesundheitswesen erschleicht, begeht kein Bagatelldelikt, sondern einen schweren Betrug zulasten der Bevölkerung und der Steuerzahler, der ja letztlich die Kosten für die unrechtmäßig ausgezahlten Zweisprachigkeitszulagen trägt“, stellt Knoll klar. „Dass ein derartiger Betrug von der Justiz verharmlost wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die sich an die Gesetze halten, ihre Qualifikationen ehrlich erwerben und darauf vertrauen, dass Fairness und Leistung in unserem System noch zählen.“
Für die Süd-Tiroler Freiheit sind die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht und der mangelnde Wille staatlicher Institutionen, diese auch durchzusetzen, grundlegende Probleme. Dass der Arbeitsdruck oder Personalmangel als Rechtfertigung für kriminelles Verhalten herangezogen werden, ist für Sven Knoll absurd und brandgefährlich: „Wenn selbst offensichtlicher Betrug ohne Konsequenzen bleibt, wird Unrecht zur Normalität. Damit wird das Fundament unseres Minderheitenschutzes systematisch ausgehöhlt.“
Abschließend betont Knoll: „Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass ein Nationalstaat wie Italien im Zweifel nicht in der Lage ist, die Rechte von Minderheiten konsequent zu schützen. Süd-Tirol braucht endlich verstärkte Kontrollen und harte Konsequenzen, damit unsere Sprache und unsere Rechte nicht weiter ausgehöhlt werden.“
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die lückenlose Aufarbeitung dieses Falles, klare Konsequenzen und strengere Kontrollen von Sprachzertifikaten und der Einhaltung der Zweisprachigkeitsbestimmungen im öffentlichen Dienst. Zudem sollen künftig vor jeder Anstellung verpflichtende Einstellungsgespräche geführt werden, um gefälschte Sprachnachweise durch fehlende Sprachkenntnisse frühzeitig zu erkennen.