Utl.: Ampelparteien verhindern Unterausschuss und verkaufen Rückbau als „Aufwertung“, während ihre Südtirolsprecher dem ersten Südtirol-Schwerpunkt offenbar demonstrativ fernbleiben
Im Zuge einer regelrechten Vertagungsorgie im gestrigen Außenpolitischen Ausschuss rund um den FPÖ-Schwerpunkt zur Südtirol-Thematik wurde auch die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses – geschäftsordnungstechnisch durchaus fraglich – erneut von den Regierungsparteien verhindert. Damit bestätigte sich endgültig, was nun auch medial kolportiert wird: ÖVP, SPÖ und NEOS beerdigen eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis und schaffen den Südtirol-Unterausschuss ab.
FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier übte daran scharfe Kritik und war zugleich der einzige Südtirolsprecher, der sich in dieser Sitzung überhaupt zu Wort gemeldet hat, während der Großteil durch Abwesenheit glänzte: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene beiden Herrschaften, die tags darauf medial das Aus des Ausschusses verkünden, ihrem eigenen Modell der angeblichen ‚Aufwertung‘ der Südtirol-Debatte im Außenpolitischen Ausschuss demonstrativ fernbleiben. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit, wohl nicht nur in Sachen Südtirol.“
Besonders kritisch sieht Ranzmaier die Begründungen der Regierungsparteien, die den Wegfall des Unterausschusses als „Aufwertung“ der Südtirol-Thematik im Außenpolitischen Ausschuss darstellen: „Das ist schlicht nicht glaubwürdig. Einerseits argumentiert man, dass Südtirol künftig stärker im Ausschuss behandelt werden soll – gleichzeitig räumt man im Ausschuss selbst ein, dass oft nicht einmal die Zeit für eine vertiefte Auseinandersetzung vorhanden ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Zudem ist die Mär, wonach personelle Fragen für diese Blockade verantwortlich seien, ja bereits längst auch medial widerlegt. Jedenfalls gibt es für alle im Ausschuss genannten Probleme – fehlende Zeit, mangelnde inhaltliche Tiefe und auch die fehlende Sensibilität für die historische Verantwortung Österreichs als Schutzmacht – eine recht einfache Lösung, nämlich den dafür vorgesehenen Südtirol-Unterausschuss“, so Ranzmaier.