Die Regionalregierung von Süd- und Welsch-Tirol soll prüfen, in welchen Gemeinden der Region Benito Mussolini und andere Faschisten immer noch die Ehrenbürgerschaft genießen. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde im Regionalrat mehrheitlich angenommen. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies ein erster Schritt. Nun müssen aber Taten folgen.

Doch was gab dem Vorstoß der Süd-Tiroler Freiheit den eigentlichen Auslöser? Der faschistische Diktator Benito Mussolini rühmt sich bis heute, Ehrenbürger der Gemeinde Trient zu sein. Was dabei besonders brisant ist: Der Gemeinderat von Trient hat sich jüngst sogar gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Duce ausgesprochen. Anlass genug für die Süd-Tiroler Freiheit, im Regionalrat einen Beschlussantrag vorzulegen, der die Verbrechen des Faschismus – insbesondere gegenüber den Süd-Tirolern – erneut in Erinnerung ruft und aufzeigt, dass ein großer Teil dieser Verbrechen bis heute einer Wiedergutmachung harrt. So ist aus italienischer Sicht Süd-Tirol immer noch das „Alto Adige“, die Süd-Tiroler Bevölkerung sind die „altoatesini“, und noch immer werden in einer Reihe von Straßen und Plätzen die Namen von Protagonisten, Handlangern sowie ideologisch aufgeladenen Daten und Schauplätzen des Faschismus ehrenvoll festgehalten.

Den Kampf gegen die faschistischen Verbrechen, insbesondere die Kulturverbrechen, hat sich die Süd-Tiroler Freiheit auf die Fahnen geschrieben. Sie führt ihn nicht nur im Landtag, sondern – wie das aktuelle Beispiel zeigt – auch im Regionalrat. Dabei geht es nicht nur darum, einzelne Aspekte des Faschismus herauszugreifen und deren Aufarbeitung bzw. Wiedergutmachung zu fordern, sondern darum, dass die politisch Verantwortlichen den Faschismus in seiner Gesamtheit als menschenverachtende Ideologie verurteilen und es unterlassen, einzelne Aspekte davon auszunehmen. Genau dies sollte auch mit dem aktuellen Beschlussantrag klargemacht werden.

Der Antrag umfasst folgende zentrale Punkte:

Der Regionalrat spricht sich unmissverständlich gegen jede Form der Verherrlichung, Verharmlosung oder Relativierung des Faschismus, Nationalsozialismus und jeglicher anderen Form des Totalitarismus aus.

Der Regionalrat bekräftigt, dass das faschistische Regime unter Benito Mussolini eine totalitäre Diktatur war, die grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzte, politische Gegner verfolgte und schwere Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung sowie gegen andere Völker beging.

Die Regionalregierung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Region zu erheben, in welchen Gemeinden Benito Mussolini und andere Faschisten noch immer die Ehrenbürgerschaft genießen bzw. in welchen Gemeinden Straßen nach Symbolfiguren und Örtlichkeiten benannt sind, die dem Narrativ der faschistischen Propaganda dienen und die Taten des Faschismus verherrlichen sollten.

Die Regionalregierung wird aufgefordert, auf diese Gemeinden einzuwirken, damit sie die Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini und anderer Faschisten aberkennen sowie faschistisch geprägte Straßenbezeichnungen abändern, so dass ein klares Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und historische Verantwortung gesetzt wird.

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich bereits seit Jahren für die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini in den Süd-Tiroler Gemeinden ein und konnte dies in einigen Gemeinden auch bereits erreichen. Damit ist es aber noch nicht getan. Auch faschistische Straßenbezeichnungen, Ortsnamen sowie Denkmäler sind mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar und müssen unbenannt und entfernt werden. Faschismus gehört ins Museum und in Geschichtsbücher, aber nicht in den öffentlichen Raum.

„Dass der faschistische Diktator Benito Mussolini immer noch Ehrenbürger in vielen Gemeinden ist, ist nicht hinnehmbar und an sich schon ein Skandal. Der noch größere Skandal besteht jedoch darin, dass eine Gemeinde wie Trient an der Ehrenbürgerschaft ihres ‚Duce‘ auch noch stur festhalten will“, echauffiert sich Sven Knoll, der Erstunterzeichner des Antrages. „Umso größer ist unsere Genugtuung, dass sich der Regionalrat mehrheitlich gegen die Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini und weiteren Symbolfiguren der faschistischen Ideologie ausgesprochen hat und nun konkrete Schritte setzen will. Besonders erfreulich ist, dass auch viele Abgeordnete aus Welsch-Tirol diesen Weg mittragen. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal – jetzt müssen den Worten aber Taten folgen. Wir als Süd-Tiroler Freiheit werden genau darauf achten.“