Die Fraktion verlangt klare Ablehnung von Faschismus, Neonazismus und Rassismus sowie konkrete Bildungs- und Präventionsmaßnahmen

In Bozen haben die Grünen kürzlich ein deutliches Signal gegen den wachsenden Rechtsextremismus gesendet. Sie verweisen auf ein europaweites Erstarken neofaschistischer und populistischer Strömungen, das auch Südtirol nicht verschont. Nach Ansicht der Partei gefährlichen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Tendenzen die Grundlagen der Gleichheit und Demokratie zu untergraben. Deshalb fordern sie ein sofortiges politisches Eingreifen. Sie betonen, dass das Ignorieren solcher Tendenzen das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttern könne.

Brigitte Foppa, die Initiatorin des Antrags, erklärte, dass mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode die politischen Fronten immer weiter polarisieren. „Wir erleben einen Wettlauf, wer die lautesten und radikalsten populistischen Töne anschlägt“, sagte sie. Der Gesetzentwurf verlangt ein klares „NEIN“ zu Faschismus, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus – nicht nur symbolisch, sondern auch für jedes einzelne Abgeordnete. Zudem soll die Landesregierung Maßnahmen wie verstärkte Demokratiebildung an Schulen und die Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von extremistischer Hetze erarbeiten.

Die Grünen warnen, dass bloße Empörung nicht ausreicht, um dem wachsenden Rechtsradikalismus Einhalt zu gebieten. Sie fordern ein entschlossenes Handeln demokratischer Institutionen, um die Gesellschaft lebenswerter und die Rechte aller Bürger zu schützen. In einer Zeit, in der rechte Parteien europaweit an Zulauf gewinnen, sehe die Fraktion die klare Ablehnung extremistischer Ideologien als Grundpfeiler einer stabilen Südtiroler Demokratie.