Der Rat der Gemeinden, bestehend aus 17 Bürgermeistern und Vertretern, sollte als Verbindung zwischen den Gemeinden und dem Landtag fungieren. Da der Rat Gutachten für neue Gesetzesentwürfe erstellt und diese oft negativ für die Opposition ausfallen, gibt es Widerstand: „Für Gesetze der Landesregierung und der Regierungskoalition gab es 58 positive und nur zwei negative Gutachten, während 11 von 15 Gutachten für die Initiativen der Opposition negativ waren.

Die drei Landtagsfraktionen fordern gemeinsam mit Paul Köllensperger und Brigitte Foppa parteipolitische Neutralität und ein transparentes Modell für die Gutachtenverfassung.

„Die grüne Fraktion ist traditionell die Gruppe, die die meisten Gesetzentwürfe einbringt und dabei viele Ablehnungen vom Rat der Gemeinden erhalten hat“, sagte Brigitte Foppa, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, während einer Pressekonferenz. Sie präsentierte einige der besonders markanten Ablehnungen. „Besonders auffällig ist, dass negative Gutachten oft positiv werden, wenn die gleichen Vorschläge von anderen Fraktionen kommen“, erklärte Foppa. Sie nannte Beispiele wie Hunde-DNA, Lebensmittelkennzeichnung und Häftlingsanwaltschaft, wo ihre Vorschläge abgelehnt wurden, während die der Mehrheit angenommen wurden. „Die Begründungen sind oft grotesk – einer meiner Vorschläge wurde wegen „Anlassgesetzgebung“ negativ bewertet. Dabei müsste der Rat der Gemeinden bei den Gesetzen der Mehrheit viel mehr tun!“, kommentierte Foppa.

„Im Südtiroler Landtag und Regionalrat zeigt sich dasselbe Verhalten der Gemeinden. Die Stellungnahmen sind oft negativ und schlecht begründet. Auf regionaler Ebene fällt das besonders auf, weil das Trentiner Pendant gut begründete Stellungnahmen liefert. Unser Gemeinderat hingegen erklärt oft, dass Vorschläge unzulässig sind, weil sie prinzipiell abgelehnt werden. Dies ist ein politisches Statement eines Gremiums, das eigentlich beraten sollte, dessen Rolle jedoch unter dem neuen Präsidenten zunehmend als Unterstützung für die Landesregierung und die SVP wahrgenommen wird. Aus diesen Gründen haben wir zusammen mit den Kollegen Foppa und Reber einen Antrag eingereicht. Dieser sieht ein Mindestformat für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen vor, um negative Gutachten ohne nachvollziehbare Begründung in Zukunft zu vermeiden,“ kommentiert Paul Köllensperger.