Der Südtiroler Heimatbund fordert eine umfassende Diskussion und ein echtes Landesgericht anstelle der architektonischen Pläne der Neofaschisten.
Die Auseinandersetzung um die Ruine des Bozner Justizpalastes wird intensiver. Hochbaulandesrat Christian Bianchi (Forza Italia) verlangte über Facebook ein Redeverbot für Landtagskollegen und wollte den Wiederaufbau als bloße „Verwaltungsfrage“ behandeln. Der Südtiroler Heimatbund zeigt sich empört. Obmann Roland Lang sieht in Bianchis Verhalten den Versuch, eine notwendige geschichtspolitische Diskussion zu verhindern. „Bianchi handelt, als gehörte ihm der Gerichtsplatz allein“, kritisiert Lang. „Er vergisst dabei, dass der Justizpalast seit 2019 Landeseigentum ist. Es geht hier nicht um irgendeine Immobilie, sondern um das Landesgericht, das für ganz Südtirol sprechen soll – nicht nur für Bozen!“

Rechtsstaat unvereinbar mit „sehender“ Iustitia

Der Heimatbund kritisiert die nationalistischen Kreise, die den faschistischen Monumentalbau wiederherstellen wollen. Lang hebt die tiefere Bedeutung des zerstörten Ensembles hervor: „Die beim Einsturz beschädigte Iustitia-Statue hatte keine Augenbinde und blickte provokant auf die ehemalige faschistische Parteizentrale. Eine Justiz, die nach Ideologie urteilt, steht im Widerspruch zu einem modernen Rechtsstaat, in dem alle Menschen gleich sind“, erklärt Lang. Der Heimatbund erhält Unterstützung von Strafverteidiger Nicola Canestrini, dessen Gutachten klarmacht, dass keine Verpflichtung zur originalgetreuen Rekonstruktion besteht. Eine öffentliche Neuanfertigung des faschistischen Programms im Jahr 2026 würde eine historische Fälschung darstellen und der antifaschistischen Grundlage der Verfassung sowie der Pflicht zur Unparteilichkeit der Justiz widersprechen.

Wahlen im Blick: Schluss mit Neufaschisten in der Landesregierung

Für den Heimatbund wird klar, dass sich die Lage bald verändern wird. Die Amtszeit der aktuellen Landesregierung und von Landesrat Bianchi geht dem Ende entgegen. „Bianchi bleibt nur bis zu den nächsten Landtagswahlen im Amt“, so Lang. „Wir hoffen, dass die Südtiroler Volkspartei nach Kompatschers Zeit endlich handelt. In einer zukünftigen Landesregierung dürfen Neufaschisten und ihre Unterstützer keinen Platz haben. Wer die Symbole einer Diktatur, die unsere Kultur auslöschen wollte, im 21. Jahrhundert mit Steuergeldern erneuern will, hat jede demokratische Legitimation verloren. Der Südtiroler Heimatbund fordert daher anstelle von „technischen Bewertungen“ einen transparenten, demokratischen Prozess für ein modernes, entideologisiertes Justizgebäude, das der Autonomie und den Rechten aller Sprachgruppen gerecht wird.“