Die SVP-Politikerin kritisiert die knappen Finanzmittel und fordert mutigere Maßnahmen für Gleichstellung und Familienvereinbarkeit im Haushaltsplan

Julia Unterberger, SVP‑Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe, äußert scharfe Kritik am neuen Haushaltsgesetz. Sie betont, dass die vorgesehenen Maßnahmen für Frauen zwar in die richtige Richtung gehen, aber aufgrund der äußerst begrenzten finanziellen Mittel kaum wirksam sein werden. Das geringe Wirtschaftswachstum der letzten Jahre habe den Spielraum stark eingeschränkt und es sei nicht akzeptabel, wichtige Gleichstellungsprojekte nur mit zusätzlichen Schulden zu finanzieren.

Dennoch hebt Unterberger einige positive Punkte hervor: die Bestätigung des Mütterbonus, Anreize zur Beschäftigung von Frauen, die Ausweitung der Elternzeit um einen vierten Monat zu 80 % Vergütung – bei zwei Kindern fünf, bei drei mindestens sechs Monate – sowie einen 500‑Euro‑Gutschein für selbstständig erwerbstätige Frauen ohne Elternurlaub. Diese Instrumente seien ein Schritt in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, um die Lohnlücke zu schließen oder die Familienarbeit gerechter zu verteilen.

Die Politikerin fordert konkrete Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur Bekämpfung von Lohnunterschieden und zur Stärkung der Frauenbeschäftigung. Sie warnt davor, dass das bloße Schaffen von Einstellungsanreizen nicht genügt; es bedarf mutiger Entscheidungen, die die Gleichstellung nachhaltig voranbringen.

Abschließend hofft Unterberger, dass die angekündigten 850 Millionen Euro für flexiblere Pensionsoptionen genutzt werden, um eine Rückkehr der „Opzione Donna“ zu ermöglichen. Nur so könne man die besonderen Nachteile, die Frauen im Rentensystem erfahren, wirksam adressieren.