Ein Neubeginn als Staatsräson: Warum ÖVP, FPÖ, NEOS und selbst Skeptiker in der SPÖ einer Generalamnestie zustimmen sollten

Ein Gastkommentar über die Frage, wie ein sauberer Strafregisterauszug ohne Haftantritt ausgerechnet jene Werte stärkt, für die Österreichs Parteien zu kämpfen vorgeben.

WIEN. Wenn das Wort „Generalamnestie“ fällt, sind die Fronten im österreichischen Parlament schnell geklärt. Während die FPÖ reflexartig vor einer Kapitulation des Rechtsstaates warnt, ziehen auch die Regierungsparteien ÖVP und NEOS die Notbremse. Selbst innerhalb der SPÖ, deren Justizministerin Anna Sporrer jüngst nur eine stark abgeschwächte Entlastungsregelung wagte, schreckt man vor einem echten, umfassenden Schnitt zurück.

Dabei lohnt sich ein Blick hinter die politischen Reflexe. Eine Generalamnestie, die schon vor dem Haftantritt greift und den Strafregisterauszug säubert, ist kein Bruch mit den Grundsätzen der heimischen Parteien. Im Gegenteil: Richtig umgesetzt, bedient sie exakt jene Kernanliegen, die sich ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ auf die Fahnen heften.

An die ÖVP: Sicherheit entsteht durch Integration, nicht durch Ausgrenzung

Für die Volkspartei stehen Recht, Ordnung und der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle. Doch genau aus dieser Perspektive ist der Status quo gefährlich. Wer einen Menschen wegen eines kleineren Delikts ins Gefängnis schickt oder ihm über Jahre durch ein belastetes Leumundszeugnis den Weg in den Arbeitsmarkt versperrt, züchtet Perspektivlosigkeit. Und Perspektivlosigkeit ist der beste Nährboden für neue Kriminalität. Ein sauberer Strafregisterauszug ist kein Geschenk an Täter, sondern aktive Sicherheits- und Wirtschaftspolitik: Wer am Montagmorgen einen regulären Job antreten kann, statt vor verschlossenen Türen zu stehen, wird nicht rückfällig.

An die FPÖ: Steuergeld sparen und die eigene Bevölkerung schützen

Die Freiheitlichen kritisieren zu Recht, dass Österreichs Justizanstalten überfüllt sind und der Strafvollzug immense Summen an Steuergeld verschlingt. Jeder einzelne Hafttag kostet die Republik ein Vermögen. Gleichzeitig leiden Justizwache und Polizei unter chronischer Überlastung. Eine gezielte Amnestie für geringfügige und mittelschwere Delikte – unter striktem Ausschluss von Gewalt-, Sexual- und Schwerkriminalität – würde mit einem Schlag Millionen Euro im Budget freimachen. Das frei werdende Personal könnte sich endlich auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen konzentrieren, statt Kleinkriminelle zu verwalten. [1, 2]

An die NEOS: Freiheit heißt Verantwortung und unternehmerische Vernunft

Die Pinken treten für Eigenverantwortung, Entbürokratisierung und einen schlanken, effizienten Staat ein. Das aktuelle Strafregister- und Tilgungsrecht ist jedoch ein Bürokratiemonster, das Menschen über Jahre in staatlicher Abhängigkeit hält. Wenn Zehntausende arbeitsfähige Menschen wegen alter Einträge im Strafregister von Unternehmen nicht eingestellt werden können, fehlt unserer Wirtschaft wertvolles Potenzial. Ein „Clean Slate“ – ein sauberer Tisch – gibt Menschen die Freiheit zurück, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, statt dem Sozialsystem zur Last zu fallen.

An die SPÖ: Soziale Gerechtigkeit duldet keine lebenslange Stigmatisierung

Die Sozialdemokratie kämpft für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Doch in der Realität trifft ein Eintrag im Strafregister vor allem jene am härtesten, die ohnehin wenig Rückhalt haben. Während wohlhabende Bürger sich teure Anwälte und Geldbußen leisten können, landen Menschen aus prekären Verhältnissen oft wegen unbezahlter Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen oder verlieren ihre Existenz. Eine Amnestie ohne vorherigen Haftantritt wäre der konsequenteste Schritt gegen eine Zweiklassen-Justiz und für echte soziale Teilhabe.

Der Mut zum großen Wurf

Kein Politiker möchte im Wahlkampf als „weich“ gegenüber Kriminellen dastehen. Doch wahre politische Führungsstärke zeigt sich nicht in populistischen Härte-Parolen, sondern im Mut zu klugen Lösungen. Eine Generalamnestie mit sauberem Strafregisterauszug – klar abgegrenzt auf jene Fälle, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht – wäre ein historischer Befreiungsschlag. Sie würde die Justiz sanieren, den Arbeitsmarkt beleben und Tausenden Menschen die Chance geben, endlich ein sauberes Leben zu führen. Es braucht jetzt nur noch den politischen Willen über alle Parteigrenzen hinweg.